Syrien: Assad-Gegner trommeln nach Giftgas-Attacke für Militärintervention

Syrien: Assad-Gegner trommeln nach Giftgas-Attacke für Militärintervention

Die Dissidenten glauben, nach der mutmaßlichen Giftgas-Attacke im Umland von Damaskus sei die Zeit jetzt reif, um die zögernden Diplomaten in Washington und Brüssel für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zu gewinnen.

In Libyen hatte der Einsatz westlicher Kampfflugzeuge den Sturz des Machthabers Muammar Al-Gaddafi ermöglicht. Im Kosovokrieg hatte die NATO Ziele in Serbien bombardiert; das Kosovo wurde Protektorat der Vereinten Nationen und am Ende unabhängig von Serbien.

"Es sieht gut aus", freut sich ein führendes Mitglied der Nationalen Syrischen Allianz, nachdem der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses, Ahmed al-Jarba, die Außenminister von Katar und der Türkei getroffen hat. Allerdings fordern diese beiden islamischen Staaten ohnehin schon seit langer Zeit eine härtere Linie gegen Präsident Bashar al-Assad und unterstützen aktiv die Rebellen. Viele westliche Regierungen stehen einer Intervention ohne Mandat des von Russland und China blockierten UN-Sicherheitsrates dagegen sehr skeptisch gegenüber - auch Deutschland.

Zwar sieht es inzwischen immer mehr so aus, als sei im Bezirk Al-Ghuta Al-Sharkiya am vergangenen Mittwoch tatsächlich ein chemischer Kampfstoff eingesetzt worden. Jedoch bisher fehlt - zumindest nach öffentlicher Darstellung - der Beweis dafür, dass es tatsächlich das Assad-Regime war, das die Menschen in den Dörfern mit Nervengas getötet hat.

Denn nicht nur das Regime behauptet jetzt, es seien die Rebellen gewesen, die - vielleicht um eine Militärintervention zu provozieren - chemische Kampfstoffe verwendet hätten. Auch einige westliche Kommentatoren und Diplomaten haben Zweifel. Ihr wichtigstes Argument lautet: "Es wäre doch völliger Wahnsinn, wenn Assad ausgerechnet jetzt, wo die UN-Chemiewaffeninspekteure im Land sind, Dörfer mit Giftgas-Raketen beschießen würde."

"Die würden so etwas nie tun in ihren eigenen Heimatdörfern"

Der syrische Filmemacher und Aktivist Orwa Nyrabia hält es für völlig ausgeschlossen, dass eine Rebellenbrigade hinter den Attacken steckt, die Hunderte Zivilisten in ihren Betten getötet haben. Er sagt: "In den Provinzen Aleppo, Deir as-Saur und Idlib gibt es inzwischen einige sehr unangenehme radikale Gruppen, denen auch ausländische Kämpfer angehören. Doch in Al-Ghuta al-Sharkiya spielen sie keine Rolle. Dort ist die Liwa-al-Islam-Brigade stark. Die ist mir als säkularem Oppositionellen zwar auch nicht sympathisch, aber sie besteht zumindest aus lokalen Kämpfern. Die würden so etwas nie tun in ihren eigenen Heimatdörfern."

Nyrabia war 2012 wegen seiner regimekritischen Haltung festgenommen worden. Nach einer internationalen Kampagne, an der sich auch Robert De Niro und Martin Scorsese beteiligten, kam er frei. Heute steuert er von Kairo aus zivile Projekte der Lokalen Koordinationskomitees der Revolutionäre. "Seit Tagen sind wir nur damit beschäftigt, Atropin (ein Mittel, das gegen Nervengas eingesetzt wird) zu kaufen und nach Syrien zu bringen", berichtet er.

Als Gegner des Assad-Regimes hätten ihn die Aufnahmen des syrischen Staatsfernsehens empört, die belegen sollten, dass die Rebellen angeblich Giftgas verwendet haben. Aus seiner Sicht als Regisseur sei diese vermeintliche Reportage "eine Farce und zudem auch noch unheimlich schlecht gemacht".

Assad erlaubt Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe

Die syrische Führung will den Chemiewaffeninspekteuren der Vereinten Nationen derweil nun doch Zugang zu den angeblich mit Giftgas bombardierten Dörfern im Umland von Damaskus gewähren. Eine entsprechende Vereinbarung erzielte die deutsche UN-Diplomatin Angela Kane am Sonntag bei einem Gespräch mit Außenminister Walid al-Muallem. Das von dem Schweden Ake Sellström geleitete UN-Inspektorenteam dürfe die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes in der Provinz Damaskus prüfen. Allerdings behält sich das Regime von Präsident Bashar al-Assad nach den Worten eines Regierungsbeamten vor, "das Datum und die Uhrzeit für diesen Besuch festzulegen".

Die UN-Experten sollen nun schon ab dem morgigen Montag dem Vorwurf von Chemiewaffenangriffen in der Nähe von Damaskus nachgehen, bei denen nach Oppositionsangaben 1.300 Menschen getötet wurden. Die Sicherheitslage in dem umkämpften Gebiet gilt als sehr schlecht. Die Opposition hatte am Samstag erklärt, sie könne im Rebellengebiet die Sicherheit der UN-Experten gewährleisten.

Kane war am Samstag in Syrien eingetroffen, um bei der Regierung auf einen freien Zugang der UN-Experten zu dem mutmaßlichen Einsatzort von Chemiewaffen bei Damaskus zu dringen. Das Team um Sellström hält sich bereits seit einigen Tagen in Syrien auf, um den Chemiewaffeneinsatz an anderen Orten im Land zu untersuchen.

Libanon gerät in den syrischen Strudel

Zwei Bombenattentate mit fast siebzig Toten binnen acht Tagen - der Libanon gerät unterdessen immer tiefer in den Strudel der Gewalt im Nachbarland Syrien. Experten und Sicherheitskräfte befürchten weitere schwere Anschläge in den kommenden Wochen. Sie rechnen aber derzeit nicht mit einem Wiederaufleben des Konfessionskriegs im Libanon.

"Es ist nicht auszuschließen, dass explodierende Autobomben oder andere Terrorakte an jedem Ort im Lande passieren können", sagt Fadia Kiwane, Direktorin des Instituts für Politische Wissenschaften an der Beiruter Sankt-Joseph-Universität. Verantwortlich dafür seien die im Untergrund tätigen "Fünften Kolonnen der syrischen Kriegsparteien", sagt Kiwane. Egal ob die Regierung in Damaskus, die frühere selbst ernannte Schutzmacht im Libanon, oder die sunnitischen Dschihadisten der Al-Nusra-Front - es seien die Hauptdarsteller des Konflikt in Syrien, "die hinter den Anschlägen im Libanon stecken. Und das wird wahrscheinlich weitergehen", befürchtet die Politologin.

Am 15. August war in einem Viertel Südbeiruts, einer Hochburg der aufseiten der syrischen Regierungstruppen kämpfenden schiitischen Hisbollah-Miliz eine Sprengladung detoniert, die 27 Menschen tötete. Am vergangenen Freitag gingen vor zwei sunnitischen Moscheen in der nordlibanesischen Großstadt Tripoli zwei Autobomben hoch; 42 Menschen starben.

Einhellig verurteilten alle politischen Lager im Libanon beide Attentate. Von der Hisbollah bis hin zu den sunnitischen Parteien wurden sie als Versuch gewertet, konfessionellen Zwist im Lande zu schüren und einen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten heraufzubeschwören. Die Spannungen zwischen den beiden wichtigsten muslimischen Bevölkerungsgruppen sind durch den syrischen Bürgerkrieg angeheizt worden, weil die Sunniten in ihrer großen Mehrheit die aufständische Opposition im Nachbarland unterstützen, während die Schiiten aufseiten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seiner Alawiten stehen, die zur Schia-Konfession des Islams gehören.

"Libanesen sitzen im gleichen Bott"

Nach den jüngsten Ereignissen "sitzen die Libanesen nun alle im gleichen Boot und fürchten um ihre Sicherheit", sagt Kiwane und appelliert: "Alle müssen beschwichtigend wirken, um das Terrorklima nicht zu begünstigen." Experten sind sich einig, dass gegenwärtig keine Partei im Libanon, der von 1975 bis 1990 unter einem schlimmen Bürgerkrieg litt, Interesse daran haben kann, wieder in einen Konfessionskrieg zu geraten.

So analysiert der in Beirut sitzende Experte Charles Lister vom "Jane's"-Zentrum: "Ich rechne nicht mit einem landesweiten Gewaltausbruch, aber solche Attentate können nun häufiger passieren, vor allem an Brennpunkten wie Beirut und Tripoli." Paul Salem, Direktor des Carnegie-Nahostzentrums in Beirut, differenziert seinerseits: "Es gibt zwei mögliche Entwicklungen. Wird der Anschlag von Tripoli als Antwort auf den in Südbeirut verstanden, könnte Abschreckung und künftige Ruhe die Folge sein." Oder aber, fährt Salem fort, "wir erleben eine Eskalation und die Lage gerät völlig außer Kontrolle".

Einig sind sich die Experten in ihrer Empfehlung an die politischen Lager im Libanon, was zu tun sei: "Nun müssen sich beide Seiten für eine Regierung der nationalen Einheit entscheiden", sagt die Wissenschaftlerin Kiwane und verweist auf die politische Lähmung des Landes. Seit fünf Monaten gibt es in Beirut keine Regierung mehr, Neuwahlen soll es erst im kommenden Frühjahr geben.

Deutscher Verteidigungsminister gegen Eingreifen

Auch nach dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien hat sich der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. "Ein militärisches Eingreifen von außen in diesen schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sehe ich nicht", sagte de Maiziere in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Es könne nur eine politische Lösung geben.

Eine politische Lösung sei wegen der uneinheitlichen Positionen im UN-Sicherheitsrat schwierig, räumte der Minister ein. "Aber der Westen sollte nicht glauben, mit militärischen Mitteln Probleme im Nahen Osten lösen zu können", sagte de Maizière.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte ein militärisches Eingreifen ab. Gegenwärtig rate er zur "Zurückhaltung, was die Diskussion über militärische Interventionen betrifft", sagte Steinbrück der "Südwest Presse" (Montagsausgabe). Er sehe nicht, welche Möglichkeiten es da gebe. Er lege "großen Wert darauf, dass sich Europa abstimmt" in diese Frage, sagte Steinbrück.

Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei Angriffen der Regierungstruppen mit Chemiewaffen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus mehr als tausend Menschen getötet worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete von mindestens 355 Patienten mit "neurotoxischen Symptomen", die in Krankenhäusern gestorben seien. Insgesamt seien etwa 3.600 Menschen mit derlei Anzeichen, wie sie nach Giftgas-Einsätzen typisch seien, in Kliniken eingeliefert worden. Der syrische Informationsminister Omran al-Sohbi bekräftigte dagegen, die Regierung habe "niemals Chemiewaffen in Syrien eingesetzt, in welcher Form auch immer, flüssig oder als Gas".

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