Syrien: Am Donnerstag soll US-Militärschlag starten

Syrien: Am Donnerstag soll US-Militärschlag starten

Der Sender NBC berichtete, Raketenangriffe auf Ziele in Syrien könnten bereits am Donnerstag beginnen. Nach Darstellung von US-Vizepräsident Joe Biden gibt es keinen Zweifel daran, dass die syrische Regierung nahe Damaskus Giftgas eingesetzt hat.

In einer Rede vor Veteranen in Texas sagte Biden am Dienstag, wer wehrlose Männer, Frauen und Kinder mit Chemiewaffen angreife, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die USA wüssten, dass nur das Assad-Regime solche Waffen besitze und diese in der Vergangenheit auch mehrfach eingesetzt habe. Wie der Sender CBS berichtete, basieren die weitgehend noch geheimen Erkenntnisse der USA auf abgehörten Nachrichten aus Syrien und der Analyse von Hautproben von Opfern.

Noch diese Woche sei mit der Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen zu rechnen, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Noch sei eine Entscheidung nicht gefallen. Aber "es muss eine Antwort geben", sagte er. Der "Washington Post" zufolge könnten die Geheimdiensterkenntnisse möglicherweise bereits am Donnerstag veröffentlicht werden.

Alle Optionen – außer Bodentruppen

Carney bekräftigte, dass Präsident Barack Obama den Einsatz von Bodentruppen ablehne, sonst aber alle Optionen - auch nicht-militärische - weiter in Betracht gezogen würden. Er betonte zudem, die Reaktion ziele nicht darauf ab, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. "Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen", sagte Carney.

Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte, die amerikanischen Streitkräfte in der Region stünden bereit. Obama telefonierte am Dienstag erneut mit dem britischen Premierminister David Cameron.

Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg hat am Dienstag ebenfalls betont, dass mögliche militärische Schritte gegen Syrien mit dem vermuteten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime zusammenhängen. In London wurde das Parlament für eine Sondersitzung am Donnerstag aus dem Urlaub geholt.

Die USA können offenbar auch auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich und der Türkei bauen . Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande empfängt am Donnerstag den Chef der syrischen Opposition zu Gesprächen in Paris. Das Treffen zwischen Hollande und Ahmad al-Assi al-Jarba, dem Präsidenten der Syrischen Nationalen Koalition, kündigte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend an.

Auch Australien will einen Militärschlag gegen Syrien ohne UN-Mandat unterstützen. Sollte bewiesen werden, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, müsse reagiert werden, sagte Außenminister Bob Carr am Mittwoch. Australien übernimmt am Sonntag den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats. "Wie alle anderen auch bevorzugen wir eine Reaktion mit UN-Mandat. Sollte das aber nicht möglich sein, verlangt der blanke Horror, dass eine Regierung Chemiewaffen gegen ihr eigenes Volk einsetzt, eine Antwort", sagte Carr. Zu den wichtigsten Aufgaben für Australien als Vorsitz des UN-Sicherheitsrats gehöre es, die ständigen Mitglieder Russland und China miteinzubeziehen.

UN-Vetomächte begannen Beratungen

Unterdessen haben die UN-Vetomächte am Mittwoch in New York mit ihren Beratungen über die Situation in Syrien begonnen. Die Vertreter Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der Vereinigten Staaten diskutierten einen britischen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat, der einen Militäreinsatz in Syrien erlauben würde, teilten Diplomaten mit. Der Entwurf sieht vor, "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten" zu erlauben. Es wird aber erwartet, dass Russland den Text ablehnt und notfalls sein Veto einlegt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im März 2011 eine Resolution beschlossen, die militärische Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten in Libyen erlaubte. Eine internationale Koalition unter Führung Großbritanniens und Frankreichs hatte dies zu Angriffen auf die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi genutzt und damit den Sieg der Aufständischen ermöglicht. Russland hatte sich bei der Abstimmung über die Resolution damals enthalten und später dem Westen vorgeworfen, das UN-Mandat überschritten zu haben.

Der syrische Ministerpräsident Wael al-Halki warf dem Westen vor, "fiktive Vorwände" für ein militärisches Eingreifen in Syrien zu fabrizieren. Wie das Staatsfernsehen berichtete, warnte er zudem den Westen, Syrien werde die Angreifer wie bereits im israelisch-arabischen Krieg 1973 überraschen und "zum Friedhof der Invasoren" werden.

Arabische Liga macht Assad für Giftgas-Tote verantwortlich

Die Arabische Liga machte in einer Erklärung so wie die USA ebenfalls die Regierung von Präsident Bashar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff vor einer Woche verantwortlich. Syrien hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Assad-Regime kündigte an, es werde sich verteidigen. "Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen", drohte auch Außenminister Walid al-Muallim.

Die möglichen Angriffe sollen sich laut NBC über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Nach Informationen der "Washington Post" würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Arabische Liga beschuldigen die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad, mit Giftgas Hunderte Menschen bei Damaskus getötet zu haben, darunter zahlreiche Kinder. Das UN-Team aus Chemiewaffen-Experten, das die Vorwürfe in der Nähe von Damaskus untersuchen soll, musste seine Arbeit wegen der angespannten Sicherheitslage unterbrechen. Für Dienstag geplante Untersuchungen wurden unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken auf Mittwoch verschoben. Auch geplante Gespräche über eine internationale Syrien-Friedenskonferenz wurden verschoben.

Damaskus fleht Moskau und Teheran um weitere Hilfe an

Unterdessen hat Sypriens Machthaber Bashar al-Assad seine beiden engsten Bündnispartner, Moskau und Teheran, um weitere Hilfe gebeten. Wie die APA aus informierten Kreisen erfuhr, wandte sich die syrische Regierung in mehreren Telefonaten in den vergangenen Tagen an den Iran und an Russland und bat um weitere Waffen, Geld und sonstige logistische Hilfe.

Konkret soll der bewaffnete Arm der schiitischen Hisbollah-Miliz, der von Teheran gesponsert wird, weitere 4.000 bis 5.000 Mann nach Syrien schicken, der Iran einen weiteren Kredit in zweistelliger Milliardenhöhe an Syrien überweisen und Russland ein umfassendes Rüstungspaket schicken. Auch personell und mit technischem Know-how wird das iranische Regime wieder aushelfen. Sowohl Teheran, als auch Russland haben Assad bereits volle Unterstützung zugesichert und den Westen vor den Folgen eines Angriffes gewarnt.

Syrien rüstet sich also mittels umfangreicher Angriffsabwehrpläne detailliert für einen Militärschlag des Westens. "Wir bewegen uns in einem Teufelskreis, und es riecht nach einem Desaster. Denn wenn die USA und ihre Verbündeten gezielt und kurzzeitig angreifen, wird Syrien in einen Strudel einer Kettenreaktion geraten. Indirekt werden dann der Iran, Russland, Israel und die ganze Region noch vielmehr mithineingezogen werden. Eine syrische Reaktion wird wieder eine Folgereaktion auslösen und der Konflikt droht aus den Fugen zu geraten. Stürzen wird man Assad aber mit solch einer Operation aber nicht", so ein syrischer Soldat nüchtern.

Wie prekär die Lage in dem seit März 2011 andauernden Konflikt zwischen Rebellen und Regierung ist, belegt die Tatsache, dass es in den vergangenen Tagen einige längere "Krisen-Telefonate" zwischen den beiden Außenministern aus Russland und dem Iran, Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif, zu Syrien gab. Hierbei wurde jeder Angriff des Westens ohne UNO-Mandat als rechtswidrig bezeichnet und die gemeinsame Position abgestimmt. Mittlerweile sind auch syrische Sondergesandte dabei, die militärische und politische Führung des Iran und Russlands zu informieren, wie es denn um die derzeitige militärische Kompetenz des Assad-Regimes bestellt ist.

Der schiitische dominierte Iran hat größtes Interesse daran, Assad an der Macht zu sehen, da Syrien sein einziger Verbündeter in der arabischen Welt ist. Der Assad-Clan gehört zur schiitischen Sekte der Alawiten, während rund 70 Prozent der Syrer Sunniten sind. Die Rebellen - in zahlreiche Gruppen zersplittert - werden großteils von den sunnitisch regierten Golfstaaten unterstützt. Groteskerweise beschuldigen sich die Bürgerkriegsparteien gegenseitig, im Interesse Israels - "der Zionisten" - zu agieren.

UN-Experten benötigen noch vier Tage

Das Expertenteam der Vereinten Nationen benötigt nach Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch vier Tage für die Beendigung und weitere Zeit zur Auswertung der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes bei Damaskus. Dies teilte Ban am Mittwoch mit. "Sie arbeiten sehr hart, unter sehr, sehr gefährlichen Umständen." Nach den vier Tagen müssten die Ergebnisse mit Experten analysiert werden und danach könne dem Sicherheitsrat ein Bericht überstellt werden.

Das Ergebnis des UN-Berichts gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Großbritannien treibt im UN-Sicherheitsrat bereits die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag voran.

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