Syrien: Alle Anlagen zur Produktion von chemischen Waffen zerstört

Syrien: Alle Anlagen zur Produktion von chemischen Waffen zerstört

Man sei mit dem bisherigen Fortschritt zufrieden, hieß es in einem Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Damit hält die Führung in Damaskus eine erste wichtige Frist zur international vereinbarten Vernichtung seiner Chemiewaffen ein.

Der von den USA und Russland ausgehandelte Plan sieht vor, dass Syrien bis Freitag seine Produktionsstätten zur Giftgas-Herstellung unter Aufsicht der OPCW zerstört. Bis nächsten Sommer sollen dann auch alle Chemiewaffenbestände vernichtet sein.

Die Chemiewaffen-Vereinbarung kam unter russisch-amerikanischer Vermittlung zustande. Auslöser der Initiative war ein Giftgaseinsatz im August nahe der Hauptstadt Damaskus, bei dem mehr als 1400 Menschen getötet worden sein sollen. Die USA gaben den Truppen von Präsident Baschar al-Assad die Verantwortung für den Sarin-Angriff und drohten mit einem Militärschlag. Daraufhin willigte die Führung in Damaskus ein, der OPCW beizutreten und ihr Chemiewaffenarsenal zu vernichten. In Syrien tobt seit zweieinhalb Jahren ein Aufstand gegen Assad. Bei den Kämpfen sollen mehr als 100.000 Menschen getötet worden sein.

Wegen der anhaltenden Gefechte konnte die OPCW in den vergangenen vier Wochen zwei der insgesamt 23 bekannten Chemiewaffen-Standorte nicht inspizieren, wie aus dem Bericht hervorgeht. Allerdings sollen aus beiden Stätten alle relevanten Produktionsanlagen an andere Standorte verlagert worden sein. Um welche beiden Stützpunkte es sich handelt, ging aus dem Bericht nicht hervor. Aus dem Umfeld der Inspektoren verlautete, dass es sich um einen Standort im Großraum Aleppo im Norden des Landes und ein Depot in der Provinz Damaskus handle. Südöstlich von Aleppo liefern sich Aufständische und Regierungstruppen seit Wochen Kämpfe um die Stadt Safira, wo eine große Giftgasfabrik steht.

Nächste Frist endet am 15. November

Ungeachtet der vereinzelten Probleme sprach Chemiewaffen-Experte Ralf Trapp von einer wichtigen Wegmarke bei der Abrüstung. Gleichwohl sei es wichtig, dass die OPCW möglichst bald auch Zugang zu den letzten beiden Standorten erhalte. Die nächste Frist für die syrische Führung läuft am 15. November ab. Bis dahin muss sich die Regierung mit der OPCW auf einen Plan verständigt haben, wie und wo genau die Giftgasbestände von mehr als 1000 Tonnen vernichtet werden sollen.

Wegen ihres jahrelangen Einsatzes zur Verbannung von Chemiewaffen war die OPCW vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Hauptaufgabe der in Den Haag sitzenden Organisation ist es, die Einhaltung der Chemiewaffen-Konvention zu kontrollieren. Die Vereinbarung trat 1997 in Kraft und verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Die OPCW nimmt wie derzeit in Syrien Inspektionen vor, um die Vernichtung bestehender Arsenale zu beaufsichtigen. Zudem überwacht sie die chemische Industrie, um die Produktion von Waffen zu verhindern.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa