"Stürzen die USA von der Fiskalklippe, ist eine Rezession sehr wahrscheinlich"

"Stürzen die USA von der Fiskalklippe, ist eine Rezession sehr wahrscheinlich"

Denn das Schreckgespenst des "Fiscal Cliff" könnte die weltgrößte Volkswirtschaft Anfang 2013 in die Rezession treiben. Der Grund: Republikaner und Demokraten konnten sich - vor allem wegen des Wahlkampfs - noch nicht einigen, wie der tiefrote Staatshaushalt saniert werden soll.

Schaffen sie zum Jahresende keinen Kompromiss, steht ein großer Knall bevor. "Sollte die US-Wirtschaft im Januar von der fiskalischen Klippe stürzen, ist sogar eine Rezession sehr wahrscheinlich", sagt US-Experte Bernd Weidensteiner von der Commerzbank.

Denn 2013 wird das US-Staatsdefizit nach derzeitigem Stand um rund 665 Milliarden Dollar entlastet. Dies wären rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Passionierte Haushälter würden zwar freudig in die Hände klatschen, aber mit so einer große Sanierung auf einen Schlag würde sich die Wirtschaft schlicht übernehmen. Denn dies würde den für die USA so wichtigen privaten Konsum abwürgen und die Investitionsbereitschaft der Firmen mächtig bremsen.

Zum Jahreswechsel laufen viele Steuererleichterungen aus. Diese hatten zum Teil noch die Republikaner unter Ex-Präsident George W. Bush vor rund zehn Jahren beschlossen. Auch die Regierung unter Amtsinhaber Barack Obama entlastete die Amerikaner 2009 mit einem Konjunkturpaket. Zudem treten im nächsten Jahr automatische Ausgabenkürzungen und neue Steuern im Gesundheitswesen in Kraft.

Lahme Enten am Verhandlungstisch

Die Zeit drängt. Auch die Finanzmärkte wollen Klarheit, welche Regeln auslaufen und welche verlängert werden. Vertrackt wird es dadurch, dass eine Lösung vor Jahresende Politiker mit begrenztem Haltbarkeitsdatum schaffen müssten. "Das müsste in der "Lame-Duck-Session" passieren - die verantwortlichen Senatoren und Abgeordneten hätten dann eigentlich kein richtiges Mandat mehr, so etwas Weitreichendes zu beschließen", sagt Josef Braml, US-Fachmann der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Denn am 6. November wird nicht nur der US-Präsident gewählt, auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren. Der neue Kongress kommt erst Anfang Januar zusammen, der US-Präsident übernimmt am 20. Januar. "Ich würde meine Hand dafür nicht ins Feuer legen, dass sie vor Jahresende einen Deal hinbekommen", sagt Braml, Autor des Buches "Der amerikanische Patient".

Andere Beobachter geben sich etwas optimistischer, doch nachhaltige Lösungen erwarten auch sie nicht. "Man wird sich durchwurschteln und eine last-minute-Lösung finden - vielleicht kurz vor Weihnachten", schätzt Konjunktur-Chef Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Man wird einige Maßnahmen strecken, ohne dass es eine ausgewogene Lösung ist und man wird sich deshalb im nächsten Jahr wieder damit befassen müssen."

Ausweg Dreimeter-Brett

Das Schuldendrama begleitet die USA schon länger. Braml sieht das politische System seit den Zwischenwahlen 2010 blockiert. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten dominieren den Senat. Diese Patt-Situation sorgte dafür, dass die USA im Sommer 2011 knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischrammten. Erst in letzter Minute einigte sich der Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, vertagte jedoch die Sanierung des Haushalts. Der Denkzettel folgte sogleich: Die Ratingagentur Standard & Poor's entzog den USA das AAA-Top-Rating für ihre Kreditwürdigkeit. "Wenn die Ratingagentur konsequent wäre, müsste sie die USA ein zweites Mal herabstufen - selbst, wenn wieder nur einen fauler Kompromiss erreicht würde, der das Problem des Schuldenabbaus in die Zukunft schiebt", meint Braml.

Die Amerikaner profitieren nach Fichtners Worten davon, dass die Finanzmärkte derzeit auf die Unsicherheit wegen der Schuldenkrise in Europa schielen. "Aber irgendwann wird auch die Euro-Krise vorbei sein. Dann schauen die Märkte wieder mehr auf die USA und die bekommen dann ein Problem", sagt der DIW-Mann. Für Braml ist klar: "Früher oder später müssen die Amerikaner höhere Zinsen für die Finanzierung ihrer Staatsschulden zahlen."

Kurzfristig beginnt aber erst einmal das große Geschacher in Washington. Ein Kompromiss muss her. Möglichst schnell, um zu viel Nervosität an den Märkten zu vermeiden. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten davon aus, dass von den 665 Milliarden Dollar Etat-Entlastung letztlich gut 300 Milliarden Dollar übrig bleiben. Commerzbanker Weidensteiner rechnet mit 200 Milliarden Dollar. Dies könne die Wirtschaft verkraften, eine Rezession wäre verhindert, sagt er. "Das wäre dann kein Sturz von der Klippe, sondern nur ein Sprung vom Dreimeter-Brett."

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