Studie: Politische Proteste werden zunehemen

Studie: Politische Proteste werden zunehemen

Der Transinformations-Index der Bertelsmann-Stiftung sieht teils dramatische Verschlechterungen bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Proteste dagegen dürften sich in Zukunft auch in Europa ausweiten.

Wegen großer Unterschiede zwischen Arm und Reich und politischer Missstände wird es nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung auch in den nächsten Jahren in vielen Teilen der Welt zu Protesten kommen. In einem großen internationalen Vergleich kommt die Stiftung zum Schluss, dass es in den vergangenen Jahren selbst in zahlreichen Demokratien Rückschritte gab.

Die Studie über die Entwicklung in insgesamt 129 Ländern wird an diesem Mittwoch vorgestellt. Grundlage für den sogenannten Transinformations-Index der Bertelsmann-Stiftung (BTI) sind Daten von Jänner 2011 bis Jänner 2013. Untersucht wurden neben Entwicklungs- und Schwellenländern auch Staaten in Ost- und Mitteleuropa.

Nach Einschätzung der Stiftung gibt es in vielen Regionen der Welt ungeachtet des Wirtschaftswachstums immer noch ein "hohes Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung". In den meisten Staaten profitierten, wenn überhaupt, davon nur kleine Eliten. Zugleich nehme aber der Widerstand gegen Misswirtschaft und Ausgrenzung zu, weil Bürger selbstbewusster würden und besser vernetzt seien. Deshalb, so die Stiftung, werde sich die "weltweite Welle von Bürgerprotesten und Revolten" fortsetzen. Lob für Fortschritte bei Demokratisierung und sozialer Marktwirtschaft gibt es für Länder wie Uruguay, Polen, die Slowakei, Ghana, Burma und Taiwan. Dagegen stuft die Stiftung inzwischen Russland unter Präsident Wladimir Putin als "Autokratie" ein - also als Herrschaftsform, in der die Staatsgewalt unkontrolliert in den Händen eines selbstherrlichen Regenten liegt. Besonders negativ wird die Entwicklung in Staaten wie Syrien, Mali oder Sri Lanka beurteilt.

Nach Einschätzung der Stiftung gab es in 59 von insgesamt 75 untersuchten Demokratien Rückschritte bei vermeintlichen Standards wie faire Wahlen, Pressefreiheit, Rechtssicherheit oder Gewaltenteilung. In Europa zählen dazu unter anderem die EU-Mitglieder Bulgarien, Ungarn und Rumänien sowie die Ukraine, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und das Kosovo.

Auch EU-Länder nicht vor Verschlechterungen gefeit

Als einen der Gründe nennen die Experten auch die Euro-Krise und den Zustand der EU. Wörtlich heißt es in der Studie: "Die Mitgliedschaft in der EU hat bisher längst nicht überall die erhoffte Schubkraft für bevölkerungsweite Wohlstandsgewinne und einen schnelleren ökonomischen Aufholprozess entfaltet."

Besorgt äußert sich die Stiftung über den wachsenden Einfluss des Islamismus in Afrika und Teilen der arabischen Welt. Zudem hätten Länder wie Ägypten oder Libyen im "Arabischen Frühling" zwar demokratische Fortschritte gemacht, gleichzeitig aber an wirtschaftlicher Leistungskraft verloren.

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