Streit um Rabattjäger der EU

Streit um Rabattjäger der EU

Deutschland will eine Reform des Rabattsystems bei der Finanzierung der EU. Indes fordert Staatssekretär Lopatka eine Gleichbehandlung Österreichs mit anderen Nettozahlern.

Deutschland hat eine Reform des komplizierten Rabattsystems bei der Finanzierung der Europäischen Union verlangt. "Keiner darf sich hinter bestehenden Privilegien verstecken", sagte der deutsche Außenamts-Staatssekretär Michael Link am Montag vor Beratungen der Europaminister in Brüssel. Es könne nicht sein, derartige Fragen von Anfang an aus der Diskussion rauszunehmen, betonte Link, ohne den größten Nutznießer Großbritannien namentlich anzusprechen. Als größter EU-Beitragszahler verlange Deutschland allerdings einen "fairen und angemessenen Beitrag", der weiterhin einer Korrektur bedürfe. Über den Korrekturmechanismus werde man sprechen müssen, für Details sei es aber noch zu früh.

Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) forderte eine Gleichbehandlung Österreichs mit anderen Nettozahlern. "Es darf nicht so sein, dass andere Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich sollte schlechter gestellt werden." Er wolle noch nicht über Kompromisse nachdenken, sagte Lopatka. Derzeit gehe es darum, in den Verhandlungen die österreichischen Interessen zu vertreten. Ein Abschluss der Verhandlungen im November wäre "ein positives Signal".

Lopatka betonte, man müsse über einen besseren Einsatz der Mittel nachdenken, anstatt die Ausgaben im EU-Budget zu erhöhen. "Es geht generell darum, dass wir eine richtige Balance haben zwischen dem, was wir an Konsolidierung leisten und dem, was wir investieren." Dies könne nur gelingen, wenn diese Maßstäbe auch an die EU-Kommission angelegt werden. "Da kann ich nicht von vornherein großzügig sein und auf Kosten der Steuerzahler sagen, ja es muss hier mehr sein."

Link sagte, nach dem nächsten EU-Gipfel im Oktober beginne die heiße Phase der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen. Ziel sei ein Abschluss beim EU-Sondergipfel am 22./23. November. "Das heißt nicht, dass es eine Garantie gibt, dass wir definitiv an dem Tag fertig werden. Es kann gelingen, wenn alle bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten, fair die Lasten zu verteilen, sich auch keiner hinter bestehenden Privilegien versteckt." Inhaltlich beharre Deutschland weiter darauf, dass gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag in Höhe von rund einer Billion Euro 100 Milliarden Euro gekürzt würden. Deutschland sei bereit, 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung an den EU-Haushalt abzuführen. Der zweite Schwerpunkt müsse auf Wachstum und Beschäftigung liegen. "Der EU-Haushalt ist eigentlich der beste Wachstumspakt, den wir haben." Es gehe um Investitionen in nachhaltige Arbeitsplätze, "nicht Geld verbrennen".

Ziel sei es, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Anfang November ein Dokument für den geplanten Sondergipfel am 22./23. November vorlegen könne. In der Zwischenzeit sollten die Arbeiten mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden, um bis Jahresende eine Einigung über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu erreichen, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Zyperns Europaminister Andreas Mavroyiannis. Damit die Programme planmäßig Anfang 2014 starten könnten, müsse eine Einigung auf den Finanzrahmen bis Jahresende gelingen. "Alle Fragen sind mehr oder weniger offen", sagte er.

Die Arbeiten an einer Bankenunion und einer Vertiefung der Währungsunion seien "eine andere Baustelle" und stehen beim EU-Gipfel im Oktober auf der Tagesordnung, sagte der zypriotische Minister. "Das ist ein langer Prozess, nicht etwas, das im Oktober oder Dezember abgeschlossen sein wird." Lopatka sprach sich gegen die von Van Rompuy und der sogenannten Zukunftsgruppe aus elf EU-Außenministern aufgeworfene Idee der Schaffung eines Euro-Parlaments aus. Es sollte alles vermieden werden, was ein Kluft zwischen Eurozone und der restlichen EU entstehen lasse, sagte Lopatka.

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