Streit in der EZB um Troika-Ausstieg

Streit in der EZB um Troika-Ausstieg

EZB-Direktor Jörg Asmussen dementierte dies entschieden. Die Zentralbank werde sich nicht aus der Dreier-Gruppe mit EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zurückziehen. Berichte, die dies nahelegten, seien gegenstandslos.

Die EZB sehe ihre Unabhängigkeit durch die Troika-Beteiligung in keiner Weise bedroht. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel.

Die "Welt" berichtete dagegen über "ein wachsendes Unbehagen" über die Beteiligung der Notenbank an der gemeinsamen Beobachtermission mit IWF und EU-Kommission in den Euro-Krisenländern. Dieses gehe soweit, dass es bei einigen namhaften EZB-Mitgliedern Überlegungen gebe, die Troika ganz zu verlassen, zitierte die Zeitung Stimmen aus Finanzkreisen. In den kommenden Monaten könne das noch stärker zu einem wichtigen Diskussionsthema werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab aus ihrer Dienstagausgabe ohne Nennung von Quellen, die Befürworter eines Austritts verwiesen auf einen Interessenkonflikt, dem die Notenbank durch ihre Rolle als unabhängige geldpolitische Instanz einerseits und die Beteiligung an der Ausarbeitung einzelner Hilfsprogramme andererseits ausgesetzt sei.

"Ich habe keine Ahnung, wovon Sie sprechen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel auf die Berichte angesprochen. Man arbeite "sehr konstruktiv" mit EZB-Chef Mario Draghi und den anderen Troika-Partnern zusammen. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem antwortete auf die Frage, ob Draghi oder Asmussen die Möglichkeit eines Troika-Austritts erwähnt hätten: "Nein." Schäuble sagte, er betrachte die Berichte und Gerüchte um die Rolle der EZB in der Troika als "Nonsens". Es sei klar, dass alle drei Institutionen in der Troika - EU, IWF und EZB - auch weiterhin gemeinsam arbeiten würden.

"Selbstverständlich, dass sich die EZB mit eigenem Geld beteiligt"

Das Hadern innerhalb der Notenbank mit der Rolle in der Troika habe zwei gravierende Gründe, berichtete die "Welt". Zum einen nehme der Einfluss der Politik über die Teilnahme der EZB an der Troika auf die unabhängige Notenbank zu. Es sei demnach inzwischen ganz selbstverständlich, dass sich die EZB an den Rettungsaktionen für wackelige Euro-Staaten mit eigenem Geld beteilige. Im Gegenzug steige zum anderen aber auch der Einfluss der Notenbank auf die europäische Politik. Gemeinsam mit IWF und EU verordne die EZB europäischen Staaten riesige Anpassungs- und Reformprogramme, was aber nicht Aufgabe der Notenbank sei, habe ein Notenbanker beklagt.

Allerdings denke nicht jeder in der EZB so, berichtete die "Welt" weiter. Offenbar gebe es Streit zwischen Gegnern und Befürwortern. Der mögliche Interessenkonflikt werde in EZB-Kreisen nicht bestritten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das Problem bestehe, zitierte das Blatt aus den Kreisen. "Aber: Wir sind in der Troika nur Berater und kein Entscheider. Unterschrieben werden die Programme von Kommission und IWF."

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