Steinmeier: "Regierung will unangenehme Wahrheiten auf die Zeit nach 2013 verschieben"

Steinmeier: "Regierung will unangenehme Wahrheiten auf die Zeit nach 2013 verschieben"

Nach dem EU-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der deutschen Regierung schwere Vorwürfe gemacht. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, "sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben".

Steinmeier machte zudem deutlich, dass er mit einem Schuldenschnitt für Griechenland rechnet. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei, sagte er. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe "zwangsläufig dorthin". Anderslautende Versprechen werde sie nicht halten.

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hatten sich die EU-Finanzminister über den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt, die Risiken für den Finanzsektor künftig eindämmen soll. Zudem beschloss die Eurogruppe die Freigabe weiterer Hilfskredite in Höhe von 34,3 Milliarden Euro an Athen, mit denen Griechenland vor der Pleite bewahrt wird. Die Entscheidung über eine tief greifende Reform der Eurozone wurde jedoch erst einmal vertagt.

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