Steiniger Weg zur europäischen Bankenunion

Steiniger Weg zur europäischen Bankenunion

Vor dem Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel wollen die Finanzminister Regeln zur Schließung von Pleitebanken festlegen. Die Verhandlungen dafür sind schwierig.

Brüssel - Die EU-Kommission macht Druck: Noch vor dem dem Gipfeltreffen der EU-Staats und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel sollen die Regeln zur Schließung von Pleitebanken unter Dach und Fach und damit das Vorzeigevorhaben einer europäischen Bankenunion abgeschlossen sein.

Am Dienstagabend begannen die dafür notwendigen Verhandlungen der Die Euro-Finanzminister. Mehrere Ressortchefs zeigten sich zuversichtlich. "Es gibt eine Menge guten Willen, die Dinge zusammenzubringen", sagte etwa der irische Minister Michael Noonan. "Wir müssen nun abschließen", forderte sein Pariser Kollege Pierre Moscovici kategorisch.

Skeptischer zeigte sich der Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Die Arbeiten sind nach wie vor schwierig." Es gebe in einigen Punkten unterschiedliche Meinungen. Schäuble betonte, der Kompromiss müsse auf einer soliden rechtlichen Basis stehen. Deutschland pocht dem Vernehmen nach auf eine wasserdichte Lösung, um mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu vermeiden.

Schutz von Sparern

Ein Plan der EU ist, die Spareinlagen von Privatleuten bei Bankenpleiten besser zu schützen. Darauf konnten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission bereits einigen. So sollen Bankkunden etwa im Krisenfall schneller als bisher auf ihr Erspartes zurückgreifen können.

"Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester", sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Peter Simon, am Dienstagabend. "Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu", sagte Simon. Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer innerhalb von sieben Werktagen bei einer Bankpleite ihr Geld erhalten, anstatt wie bisher nach 20 Tagen.

Die Euro-Finanzminister sprachen nach Angaben von Diplomaten auch über die Nachfolge von Jörg Asmussen im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Deutschland schlägt als Nachfolgerin nach Angaben aus Regierungskreisen die Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger vor. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem setzte eine Frist bis zum 3. Jänner, um Kandidaten zu benennen. Nach einem Votum der Finanzminister müssen letztlich die Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Am Mittwoch wird verhandelt

Zur Bankenunion werden am Mittwoch die Ressortchefs aller 28 EU-Staaten verhandeln. Bereits in der vergangenen Woche hatten sie sich auf Eckpunkte verständigt. Moscovici sah "95 Prozent des Weges" bereits zurückgelegt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten sei die Bankenunion sehr wichtig. Merkel setzt auf eine Verständigung der Finanzminister für eine europäischen Bankenunion. "Ich hoffe, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs damit nicht befassen müssen."

Hauptanliegen der Europäer ist es, künftig Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

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