Steinbrück wirft Merkel Versagen auf der ganzen Line vor ...

Steinbrück wirft Merkel Versagen auf der ganzen Line vor ...

Zur Ankurbelung der Konjunktur in den Euro-Staaten hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Solidaritätsfonds ins Spiel gebracht. Unterdessen schießt sich ihr derzeit wohl größter Konkurrent SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf die amtierende Bundeskanzlerin ein und gibt ihr die Schuld an der Arbeitslosigkeit.

Bevor ein Solidaritätsfonds Realität werden könne, müsse die Wirtschaftspolitik in Europa enger verzahnt werden, sagte Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Nachmittag beginnt. In Brüssel wurde zeitgleich eine Einigung über die Finanzplanung der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre erzielt. Darin sind unter anderem Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen.

Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit stehen im Mittelpunkt des EU-Gipfels. Dazu gehört etwa ein Programm, das die Jugendarbeitslosigkeit senken soll. Zudem wollen die EU-Regierungen eine erleichterte Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen beschließen. Hier haben die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) Vorschläge vorgelegt.

Zuerst Harmonisierung der Wirtschaftspolitik, dann Wirtschaftswachstum

Merkel sagte, erst nach einer Harmonisierung der Wirtschaftspolitik könne auch das Wirtschaftswachstum gezielt gefördert werden. "In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone." Der Fonds dürfe aber nicht einfach nur eine neue Finanzquelle sein. Es müsse konkret um mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gehen.

In anderen Euro-Staaten wächst der Widerstand gegen den deutschen Rettungskurs. Die Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, zu wenig zu Ankurbelung der Binnennachfrage und zur Förderung der Konjunktur in den Krisenstaaten zu tun.

In Portugal legte am Gipfel-Tag ein landesweiter Streik gegen die Sparpolitik der Regierung den öffentlichen Dienst und Teile der Privatwirtschaft lahm. Das Land leidet seit drei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken. Die Arbeitslosigkeit liegt bei der Rekordquote von fast 18 Prozent. Portugal wird mit insgesamt 26 Milliarden Euro vom dem Euro-Rettungsschirm EFSF unterstützt. Der Fonds überwies dem Krisenland am Donnerstag eine weitere Tranche über 2,1 Milliarden Euro. Damit hat das Land 21,1 Milliarden Euro bekommen.

Merkel besorgt wegen hoher Jugendarbeitslosigkeit

Größte Sorge bereite ihr die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern, sagte Merkel. "Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass wir mehr tun müssen." Mit dem nun beigelegten Streit über die EU-Finanzplanung für die Jahre von 2014 bis 2020 wird ein erster Schritt in diese Richtung getan. Teil der fast eine Billion Euro umfassenden Planung sind auch sechs Milliarden Euro, die 2014 und 2015 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden sollen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte die Einigung wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels bekanntgegeben.

Merkel betonte in Berlin einmal mehr die Notwendigkeit von Reformen: "Um Europa, insbesondere die Euro-Zone zu neuer Stärke zu führen, sind unverändert erstens ehrgeizige strukturelle Reformen in den Mitgliedsstatten erforderlich und zweitens eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung." In einem ersten Schritt müsse man sich darüber verständigen, wie und anhand welcher Indikatoren man zu mehr Wachstum kommen wolle. Der zweite Schritt sollten dann verbindliche Verabredungen sein.

Steinbrück gibt Merkel Schuld an der Arbeitslosigkeit

Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat indes Bundeskanzlerin Angela Merkel für die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union mitverantwortlich gemacht. "Die Jugendarbeitslosigkeit, von der Sie hier reden und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzler, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Merkels.

Er warf der Kanzlerin Versagen auf der ganzen Linie vor. "Und der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbrüchen, höherer Arbeitslosigkeit, höherer Jugendarbeitslosigkeit, größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, weil die Einnahmen einbrechen, dieser Teufelskreis ist ungebrochen. Und darauf verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung."

Die von den Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen sechs Milliarden Euro seien in der Perspektive bis 2020 "ein Tropfen auf den heißen Stein". Erforderlich sind nach den Worten Steinbrücks 20 Milliarden Euro, "und zwar in den nächsten beiden Jahren".

Der ehemalige Finanzminister hielt der Kanzlerin auch vor, nichts gegen den deutschen Überschuss in der Handelsbilanz mit den europäischen Partnern zu tun. Der Überschuss sei aber das Spiegelbild der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in den Krisenstaaten. Dadurch würde die Einheit Europas gefährdet. Dabei sei Deutschland selbst Empfänger von Hilfen aus den USA und Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. "Ihnen fehlt dieses historische Bewusstsein", warf Steinbrück Merkel vor.

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