Steinbrück: "Keine Staatsknete für die Banken"

Steinbrück: "Keine Staatsknete für die Banken"

"Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden", sagte Steinbrück dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht. In einem Arbeitspapier zur Bankenregulierung forderte er dem Bericht zufolge einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln: "Zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran."

Steinbrück schätzt die Summe eines in Anlehnung an den Euro-Rettungsschirm ESM sogenannten Banken-ESM auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau eines solchen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, sagte Steinbrück. Auch die Spekulation mit Rohstoffen will der Sozialdemokrat verbieten. "Es gibt Grenzen", sagte er. "Die Politik muss die Leitplanken bestimmen."

Steinbrücks Konzept sieht dem Bericht zufolge zudem vor, das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen. "Ich will, dass sie als eine Holding erhalten bleibt", betonte Steinbrück. "Das ist nichts, was sich speziell an die Deutsche Bank richtet." Seiner Ansicht nach sei das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise verloren gegangen. "Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten." Ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft funktioniere nicht mehr, Haftung und Risiko fielen nicht mehr zusammen.

Steinbrück gilt neben Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel als ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD.

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