Steinbrück: "Die Dosis der Sparpolitik ist für manche Länder tödlich"

Steinbrück: "Die Dosis der Sparpolitik ist für manche Länder tödlich"

In Deutschland muss es nach Ansicht von Steinbrück bei einer zunehmenden Abgabe nationaler Rechte an Europa außerdem eine Volksabstimmung geben. "Mein Eindruck ist, dass sich diese Frage ohnehin stellt auf mittlere Sicht mit Blick auf die weitere Integration Europas", sagte Steinbrück am Dienstag bei einer Konferenz der dpa in Berlin.

"Das ist verbunden mit einer Grundgesetzänderung, über die dann eine Volksabstimmung herbeigeführt werden müsste. Es läuft auf die Abgabe souveräner Rechte an europäische Institutionen hinaus." Er betonte, es wäre das erste bundesweite Referendum seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz - die deutsche Verfassung - sieht Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht vor. Es gibt sie bisher nur in den Ländern und Gemeinden.

Steinbrück kritisierte die Europapolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als zu eindimensional auf das Sparen ausgerichtet. Einige EU-Beschlüsse bedeuteten einen Teufelskreis für die betroffenen Länder durch hohe Sparauflagen, geringeres Wachstum und niedrigere Staatseinnahmen bei gleichzeitig massiv steigender Arbeitslosigkeit. "Ich halte die Dosis dieser Sparpolitik im Augenblick für manche Länder für tödlich."

Die SPD habe den von der christdemokratischen Kanzlerin ausgehandelten Euro-Rettungspaketen im Bundestag stets zugestimmt, um Europa zusammenzuhalten. "Wir haben nicht zugestimmt, um Frau Merkel zu unterstützen", sagte Steinbrück, der in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 unter Merkel Finanzminister war. Ein Nein wäre lediglich ein tagespolitischer Erfolg gewesen, weil Merkel nicht aus eigener Kraft der christlich-liberalen Koalition die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung bekommen hätte.

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