Steinbrück: Banken-ESM soll 200 Milliarden Euro umfassen

Steinbrück: Banken-ESM soll 200 Milliarden Euro umfassen

Das geht aus den der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Vorschlägen von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor, die der mögliche SPD-Kanzlerkandidat am Nachmittag in der Bundestagsfraktion vorstellte.

Ein von den Banken selbst finanzierter Rettungsschirm auf europäischer Ebene solle als "Zielvolumen 200 Milliarden Euro" umfassen, heißt es in dem Papier. Die Höhe der Abgabe für die Banken solle sich an den "Zinsvorteilen der impliziten Staatsgarantie" orientieren, die Banken derzeit als Gewinn einstrichen. Allein die Deutsche Bank realisiere daraus jedes Jahr "einen Zinsvorteil von ein bis zwei Milliarden Euro".

In der Aufbauphase soll dem 25-seitigen Papier zufolge dieser "Banken-ESM" Anleihen emittieren können, die von den Banken erworben werden sollen. Dabei soll die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützen. Der Aufbau des Fonds würde dadurch massiv beschleunigt. Steinbrück unterstützt zudem eine direkte Aufsicht durch die EZB "über große, systemrelevante Banken". Kleinere und mittlere Institute sollen weiter durch die nationale Aufsicht kontrolliert werden. Das ist auch Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Das deutsche System der eigenen Einlagensicherungen von Sparkassen und Genossenschaften soll erhalten bleiben. Spekulationen mit Rohstoffen wie etwa Getreide will Steinbrück verbieten.

Der frühere Bundesfinanzminister will mit seinen Vorschlägen sicherstellen, dass weder Sparer noch der Staat angeschlagenen Banken künftig zur Seite springen müssen. "Die Finanzmärkte haben Maß und Mitte verloren", heißt es in dem Papier. Geschäfts- und Investmentbanking sollen klarer getrennt und als eigenständige Töchter mit separaten Vorständen unter dem Dach einer Holding nach dem Modell der OECD geführt werden.

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