"Steigt der IWF aus, steigen auch wir aus"

"Steigt der IWF aus, steigen auch wir aus"

Vor allem einer fehlt: die US-Regierung. Das gilt auch für die großen Schwellenländern, die sich brennend dafür interessieren, wie es mit Griechenland und der Euro-Zone als Ganzes weitergeht.

Denn auf dem Spiel steht die Weltwirtschaft. IWF-Chefin Christine Lagarde hat gerade erst eingeordnet: "Europa ist offensichtlich das Epizentrum der Krise". Das wird sie auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und ihrem alten Freund, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, bedeuten, wenn sie beide am Mittwoch in Berlin trifft.

Überhaupt: der IWF. Der sitzt mit den Krisenländern, den anderen Euro-Partnern und der Europäischen Zentralbank (EZB) ganz offiziell am Tisch. Und seine Haltung zur Frage, wie es mit Griechenland weitergeht, ob das Land am Ende auf die so dringend benötigten Hilfegelder von über 31 Milliarden Euro zurückgreifen kann, ist womöglich noch wichtiger als die der anderen Akteure. Denn sollte der IWF sich aus dem aktuellen Griechenland-Hilfsprogramm verabschieden, weil das Land am Ende eben doch nicht auch nur ansatzweise seine Zusagen und Auflagen erfüllt hat, könnte das für andere Helfer zum Signal werden. Nicht nur bei vielen im deutschen Regierungslager gilt: Steigt der IWF aus, steigen auch wir aus. Offen gesagt hat das schon vor Wochen Peter Ramsauer, der deutsche Verkehrsminister. Auch von etlichen Liberalen, wie Fraktionschef Rainer Brüderle, war ähnliches zu hören. Auch in anderen Euro-Ländern gibt es solcherlei Stimmen.

Die besondere weltweite Aufmerksamkeit für Griechenland hat vor allem einen Grund: Kündigen die internationalen Geldgeber dem Land die Unterstützung, könnte das auf den internationalen Finanzmärkten für Unruhe sorgen. Turbulenzen, Verunsicherungen, drastische Kursbewegungen, massive Zweifel am Bestand des Europäischen Währungsverbundes. Das ist etwas, woran weder die US-Regierung noch die Schwellenländer, ob China oder Brasilien, Interesse haben können. Denn wenn die Weltwirtschaft, die ohnehin nur noch träge wächst, dadurch weiter aus der Wachstumsspur geraten sollte, leiden sie alle.

USA machen Druck

Für die US-Regierung und Präsident Barack Obama wäre das so kurz vor der Präsidentenwahl am 6. November ein Gau. Ohnehin muss Obama wegen der rekordhohen Arbeitslosigkeit in seinem Land um seine Wiederwahl kämpfen. Die Wirtschaftsentwicklung ist, das ist bekannt, seine wohl verwundbarste Flanke. Und da sind neue Konfliktherde verboten. "Ruhe im Karton" lautet die Devise. Das bekommen internationale Gesprächspartner dieser Tage auch offen zu hören.

"Die Amerikaner machen seit Monaten einen irren Druck", klagt ein hoher deutscher Regierungsbeamter mit Blick auf die Krisenlösung im Euro-Land. So habe der überraschende Kurzbesuch von US-Finanzminister Tim Geithner bei Schäuble kürzlich im Urlaub auf Sylt vor allem einen Sinn gehabt: die Mahnung, dass Europa möglichst seine offenen Krisenherde abräumt oder kurzzeitig stilllegt - und dazu gehört sicherlich Griechenland. Wenn nun in EU-Kreisen davon die Rede ist, dass der Troika-Bericht, der für weitere Hilfsgelder für Hellas entscheidend ist, erst nach den US-Wahlen kommen könnte, dann hört sich das wie die Antwort auf solche Mahnungen an.

Auch die aufstrebenden Schwellenländer müssen neue Unruhen in den Finanzmärkten fürchten. Die Zeit, in der sie ungeachtet der Krise unbeeinträchtigt kräftig weiter wuchsen, ist vorbei. Gerade eben erst befand IWF-Chefin Lagarde: inzwischen treffe die Krise auch die Schwellenländer, dämpfe deren Wachstum.

All diese Interessen bekommt der IWF zu spüren. Schließlich gehören sie alle zu seinen Anteilseignern: die Schwellen-, wie die Industrieländer. Mancher sieht den in Washington ansässigen Fonds zudem immer noch ein wenig als verlängerten Arm der US-Regierung. Aber der IWF hat durchaus eigene Interessen, die sich in seiner Haltung zu Griechenland niederschlagen sollten. "Natürlich müssen wir auf unsere Reputation achten", sagt ein IWF-Vertreter, und meint damit den Ruf des Fonds, unbestechlich und hart in der Sache auf die Durchsetzung der Auflagen für zugesagte Länder-Hilfen zu achten. Lange galt der Fonds selbst manchem Regierungsmitglied als der "harte" unter den internationalen Geldgebern. "Ohne den IWF wäre die EU-Kommission schon des öfteren umgekippt", war schon einmal aus höchsten Kreisen der Akteure zu hören.

Allerdings beschleichen den einen oder anderen inzwischen Zweifel, ob der IWF diesen Ruf noch gerecht wird. "Der IWF wird dabeibleiben", liess sich beispielsweise jüngst ein hoher Vertreter des Fonds hinter vorgehaltener Hand vernehmen. Man werde schon einen Weg finden, wie man trotz absehbarer Mängel und Versäumnisse der griechischen Politik im Einklang mit den Statuten des Fonds Griechenland mit Hilfen weiter begleiten könne. Derartige Aussagen scheinen die jüngste Mahnung der Bundesbank an die Adresse des IWF zu bestätigen. Die warnte, gehe die Institution bei Hilfen weiter auf dem Wege zu immer höheren Risiken und immer lockereren Auflagen, dann gerate sie in die Gefahr, seine "rechtlichen und institutionellen Vorgaben" zu verletzen. Schon jetzt habe ihr Risikoprofil gelitten.

Fehlen 15 oder doch 30 Milliarden?

Griechenland hat indes erstmals beziffert, was der angestrebte Aufschub der zugesagten Reformen kosten würde. "Wir schätzen die Finanzierungslücke auf 13 bis 15 Milliarden Euro, die entstehen würde, wenn wir eine Verlängerung über zwei Jahren bekämen", sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei aber überzeugt, dass sein Land diese Lücke schließen könne, ohne die europäischen Steuerzahler zu belasten. Geschehen könnte dies nach Angaben aus der griechischen Regierung über kurzfristige Anleihen oder durch niedrigere Zinsen auf griechische Anleihen, die die EZB halte, oder durch eine Umschuldung dieser Papiere.

Stournaras sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), zusätzliches Geld würde nicht benötigt. "Wir sind fest entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland in der Euro-Zone bleibt." Im Reuters-Gespräch bekräftigte er, dass die Finanzierungslücke zur Erreichung der Defizitziele 2013 und 2014 bei 13,5 Milliarden Euro liegt.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Aussagen von namentlich nicht genannten "hohen EU-Diplomaten" berichtet, dass die "neue Finanzierungslücke" des von der Pleite bedrohten Eurolandes bei "rund 30 Milliarden Euro" liege.

Am Wochenende schrieb indes "Der Spiegel", dass nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Staatshaushalt Griechenlands eine Lücke von rund 20 Mrd. Euro klaffe. Nur wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, kann die nächste Tranche der internationalen Hilfsgelder nach Athen überwiesen werden.

Zudem werde Griechenland seinen Haushalt nicht wie geplant von 2015 an ohne zusätzliche Hilfen finanzieren können, hieß es weiter bei der "Süddeutschen Zeitung". Auch das Ziel, von 2020 an die Staatsschulden wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren zu können, dürfte verfehlt werden. Athen benötige "mindestens zwei Jahre" zusätzlich Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen, hieß es laut der Zeitung übereinstimmend in Brüssel und in europäischen Notenbanken.

Klarheit wird letztendlich nur der Bericht der Troika bringen, dessen Veröffentlichung sich aber eben weiter verzögert - wahrscheinlich bis nach der US-Präsidentenwahl am 6. November.

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