Steht Zypern vor dem Euro-Austritt?

Steht Zypern vor dem Euro-Austritt?

Die Wirtschaftsleistung von Zypern liegt unter 0,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der Eurozone. Die Gefahr für die Eurozone besteht aber im Präzedenzcharakter der Beschlüsse. Denn eine Abgabe auf Bankguthaben birgt die Gefahr neuer Verwerfungen in der Finanzkrise. In Zypern ist am Montag Feiertag, die Banken des Landes haben geschlossen.

Der Beschluss, Einlagen mit einer Abgabe zu belegen, sei ein deutlicher Schritt weg vom bisherigen Umgang mit der Euro-Krise, schrieb Moody’s Investor Service im Credit Outlook in der Nacht auf Montag. Die Unterstützung für Gläubiger der Banken schwinde damit und es zeige sich, dass Politiker Turbulenzen an den Finanzmärkten in Kauf nähmen, um Zahlungsausfälle bei Staaten zu vermeiden.

Die Abgabe sei "ein besorgniserregender Präzedenzfall mit wahrscheinlich systemischen Folgen, wenn Sparer in anderen Ländern der Peripherie in Zukunft eine ähnliche Behandlung fürchten", erklärt Joachim Fels, Chefökonom bei Morgan Stanley in London. Bilder von Zyprern, die vor Geldautomaten Schlange stehen, schürten Ängste, dass es anderswo zu Kapitalflucht kommen könnte. In Italien gibt es weiter keine handlungsfähige Regierung, Spanien ist gelähmt von einem politischen Skandal und Griechenland kämpft um die Einhaltung der Auflagen im Rahmen der gewährten Hilfen.

An den Devisenmärkten plumpste der Euro auf den tiefsten Stand gegenüber dem Dollar seit Jahresbeginn. Bill Gross, der bei Pacific Investment Management Co. den weltweit größten Anleihefonds verwaltet, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass Ängste um Zypern "den Risikoappetit auf die Rückbank schiebt. "Ich verkaufe den Euro", twitterte der Fondsmanager überdies.

Der zypriotische Präsident Anastasiades bemüht sich um fraktionsübergreifende Zustimmung für die Abgabe auf Sparguthaben. Er sicherte zu, es handle sich dabei um eine einmalige Maßnahme, die den Zusammenbruch des Bankensystems in Zypern abwenden soll. Andernfalls hätte dem Land der Euro-Austritt bevorgestanden. "Ein Zusammenbruch der Banken hätte unbeschreibliches Elend zur Folge", sagte Anastasiades in einer Fernsehansprache und sprach vom schlimmsten Augenblick seit dem türkischen Einmarsch, der 1974 zur Teilung der Insel führte.

Bank Run soll verhindert werden

Mit weiteren Versprechen will Anastasiades einen Ansturm auf die Banken verhindern. So hat er Sparern in Aussicht gestellt, die ihre Einlagen für zwei Jahre in den Banken belassen, Wertpapiere anzudienen, die eine Beteiligung an Erträgen aus den Erdgasvorkommen festschreiben. Auch die Folgen für Sparer will der Präsident abmildern. So will er für Guthaben unter 100.000 Euro die Abgabe von 6,75 auf 3,0 Prozent drücken. Guthaben zwischen 100.000 und 500.000 Euro sollen mit 10 Prozent belegt werden und darüber sollen 12 Prozent abgeführt werden, berichtete der Fernsehsender Antenna TV ohne Angabe von Quellen.

Die Euro-Finanzminister hatten nach zehn Stunden dauernden Verhandlungen in den frühen Morgenstunden am Samstag beschlossen, sämtliche Sparguthaben bis 100.000 Euro mit einer Abgabe in Höhe von 6,75 Prozent zu belegen, Guthaben darüber mit 9,9 Prozent. Damit reduziert sich die Summe der zugesagten Finanzhilfen auf 10 Milliarden Euro, weniger als die ursprünglich im Raum stehende Summe von 17 Milliarden Euro - für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt zuletzt bei 18 Milliarden Euro lag.

Die Abgabe war die Alternative zu einem sogenannten Bail- in, bei dem Verluste den Investoren aufgebürdet werden. Dagegen hatten sich die Regierung Zyperns, die EU-Kommission und die EZB ausgesprochen, behauptete der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag in einem Fernsehinterview mit der ARD.

Am Samstag wachten die Zyprioten auf und stellten fest, dass sie über ihre Konten keine Überweisungen mehr vornehmen konnten. Der staatliche Sender CYBC meldete, dass möglicherweise nach dem Feiertag am Montag ein weiterer Feiertag dekretiert werde. Quellen für die Meldung nannte der Sender nicht. Das Staatsoberhaupt erklärte, die EZB hätte ab Dienstag einer der Banken keine Liquidität mehr gewährt, was den Zusammenbruch des Instituts bedingt hätte.

Anastasiades, der seit drei Wochen im Amt ist und einer Minderheitsregierung vorsteht, wird sich am Montag mit Abgeordneten zu Gesprächen treffen. Seine Partei verfügt über 20 Mandate im 56 Sitze zählenden Parlament. Die drittstärkste Partei, Diko, hält acht Sitze, und hat ihn bei den Wahlen im Februar unterstützt. Zweistärkste Partei ist die kommunistische Partei Akel, die bereits angekündigt hat, bei der Abstimmung mit "Nein" zu votieren.

"Dann wird Zypern Libyen"

Afxentis Afxentiou, von 1982 bis 2002 Notenbankchef Zyperns, sagte im Interview mit dem Sender CYBC, ein Scheitern bei der Abstimmung werde "ins Chaos" führen. "Dann wird Zypern Libyen. Selbst angesichts all der Not - wir müssen einen geordneten Kurs steuern, dann werden wir hoffentlich wieder bessere Zeiten erleben", sagte der ehemalige Notenbanker.

Der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem beteurte unterdessen noch einmal, dass es sich bei der "Solidaritätsabgabe" der Sparer um eine einmalige Maßnahme handle. Damit werde der außergewöhnlichen Struktur des Bankensektors des Landes Rechnung getragen, dessen Banken in ihren Bilanzen Aktiva ausweisen, die rund fünf Mal größer sind als das Bruttoinlandsprodukt Zyperns. "Da es sich um einen Beitrag zur Stabilität Zyperns handelt, ist es gerecht, von allen, die Guthaben unterhalten, eine Beteiligung zu fordern", sagte der Minister vor Journalisten.

Die britische Bank Barclays sprach in einem Bericht am Sonntag von einem Signal, das nichts Gutes verheiße, wie Rettung künftig gehandhabt würden. Die Abgabe auf Einlagen führe die Eurozone erneut "in unbekanntes Fahrwasser", schrieb Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank in London.

Jonathan Sudaria, Händler beim Brokerhaus Capital Spreads, fasst die Ereignisse kritisch zusammen: "Anleger in ganz Europa zweifeln an der Aufrichtigkeit der Versicherungen aus Brüssel, dass Zypern ein Sonderfall ist und dass unterschiedslose Abgaben nicht zu einem Standard-Werkzeug der Politik werden. Sie befürchten, dass ein Präzedenz-Fall für andere schuldengeplagte Euro-Staaten geschaffen wird."

Noch deutlicher wird der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger: "Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse". Die Regelung müsse revidiert werden, andernfalls werde sich die Eurokrise erneut verschärfen. Bofinger bezeichnete die geplante Sonderabgabe für Bankkunden als "Tabubruch". Dieser könne auch Sparer in anderen Ländern so verunsichern, dass sie ihre Konten räumen würden.

Putin warnt

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat eindringlich vor der Verabschiedung der geplanten Zypern-Sonderabgabe gewarnt. Diese Abgabe in der vorgeschlagenen Form sei "unfair, unprofessionell und gefährlich", sagte ein Sprecher Putins am Montag nach einem Sondertreffen zu dem Thema.

Einer Umfrage zufolge sind 71 Prozent der Zyprioten gegen die Abgabe und fordern, dass das Parlament diese ablehne.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa