Starttermin für die Bankenunion steht auf wackligen Beinen

Starttermin für die Bankenunion steht auf wackligen Beinen

Auf dem Papier ist alles ganz einfach: Bis Februar 2014 ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit der gründlichen Durchleuchtung der Bankbilanzen in der Euro-Zone fertig, im Mai beginnt der EU-Bankenregulierer EBA mit seinem Stresstest und im September oder Oktober übernimmt die EZB die Oberaufsicht über die 130 bis 140 größten Geldinstitute in Europa...

So haben es die Bankenaufsicht Bafin und die Bundesbank den Vorständen der deutschen Großbanken Ende Juli jedenfalls skizziert. Doch der Zeitplan könnte schon beim ersten Schritt ins Wanken kommen. "Es ist illusorisch, dass die Bilanzprüfung bis Februar oder März abgeschlossen ist", sagt ein Bankenaufseher, der in die Vorbereitungen involviert ist. Neun Monate werden von der Konzeption bis zur Auswertung der Daten schnell vergangen sein. "Das dauert sicher bis zum Sommer." Andere Aufsehern wollen dem nicht widersprechen.

Die EZB prüft - wohl mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern -, ob sich in den Bilanzen der Großbanken in den 17 Euro-Ländern keine Risiken verstecken, die der Notenbank nach der Übernahme der Verantwortung zu schaffen machen könnten. Diese Übung werde den Banken richtig Stress machen, sagt ein Aufseher. "Das ist mehr als eine normale Jahresabschlussprüfung. Da sind riesige Excel-Tabellen auszufüllen." Und die EBA soll nach zwei Jahren wieder überprüfen, ob die Banken in den 27 EU-Staaten die nächste Krise überstehen würden, indem sie deren Bilanzen auf ihre Widerstandskraft gegen externe Schocks testet.

Um den Starttermin für die "Bankenunion" nicht zu verpassen, müssten EBA und EZB dann parallel an ihren Tests arbeiten - doch das bedeutet Doppelarbeit für die nationalen Aufsichtsbehörden, die die Daten für Bilanzprüfung und Stresstest zusammentragen und auswerten: Die aktuellen Bilanzzahlen für die EZB, die Zukunftsszenarien für die EBA.

Eigentlich sollten die Bilanzprüfung und der nur deswegen um ein Jahr verschobene Stresstest aufeinander aufbauen. Da sollten sich die Beteiligten doch vorher absprechen, wenn sich die Ergebnisse nicht widersprechen sollen. Doch es knirscht laut in Aufsichtskreisen, schon bevor es losgeht. "Die Verzahnung läuft nicht so, wie man sich das vorstellen würde", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Denn die am Finanzplatz London residierende EBA poche auf Eigenständigkeit und wolle sich von der EZB nicht vorschreiben lassen, was sie wie zu prüfen habe. Einig ist man sich immerhin, dass der Stresstest nicht so ablaufen soll wie die zwei Vorgänger: Diese hatten bei Investoren einen schalen Beigeschmack hinterlassen, weil weder die Probleme der irischen noch der spanischen Banken rechtzeitig erkannt wurden.

Keine Schwarz-Weiß-Malerei

Daher soll es diesmal keine Eigenkapital-Hürde geben, die entscheidet, ob die Banken "bestanden" oder "nicht bestanden" haben - und das zur Freude von Elke König. Die Präsidentin der deutschen Bankenaufsicht BaFin moniert, diese Schwarz-Weiß-Malerei störe mehr die tägliche Arbeit der Aufseher als sie an Mehrwert bringe. Die EBA hat jede Menge Ideen, woran sie die Banken stattdessen messen will. Dazu sollen die nationalen Aufsichtsbehörden vorher ausloten, an welcher Stelle ihre Banken am verwundbarsten sind - in Spanien etwa bei privaten Immobilienkrediten, in Deutschland bei großen Schiffskrediten. Hierzulande hat die BaFin längst damit begonnen. Doch das letzte Wort wolle die EZB haben - jedenfalls für die Euro-Länder.

Voraussetzung für Bilanzprüfung und Stresstest sind aber einheitliche Kriterien, damit neun Prozent Eigenkapital in Spanien auch in Deutschland neun Prozent sind und nicht sieben oder acht, wie man nach dem vorangegangenen Stresstest erstaunt feststellte. Dafür soll die Bilanzprüfung der EZB sorgen. Das fängt mit der Einstufung von ausfallgefährdeten Krediten (NPL) in verschiedene Risikoklassen an, die in jedem Land anders ist. Nun hat die EBA eine einheitliche Definition ausgearbeitet, die bei der EZB und im Stresstest zur Anwendung kommen soll. Und es reicht bis zu den Modellen, mit denen die Banken die Bilanzrisiken (RWA) berechnen, für die sie Eigenkapital vorhalten müssen. Hier hatte die EBA eklatante Unterschiede festgestellt, die sich nur zum Teil erklären ließen.

Eine neue Ära?

"Die Grundlage für eine neue Ära der Stresstests", jubeln die Experten von Moody's Analytics schon. Doch die EZB bremst: Noch sei unklar, wie man mit den Kreditausfallrisiken umgehen werde. Und ebenso offen sei, ob und wann die Ergebnisse der Prüfung veröffentlicht würden, sagt ein Sprecher.

Kein Wunder: Denn noch steht nicht fest, welche Kapitaldecke die Banken vorweisen müssen, bevor sie unter die Obhut der EZB gestellt werden. Sind es sieben Prozent hartes Kernkapital, wie es die von 2014 an geltenden Basel-III-Regeln fordern - das aber erst für 2019? 2014 würden viereinhalb Prozent reichen - doch damit lässt sich an den Finanzmärkten kein Staat machen. Die EBA hat den Teilnehmern des letztjährigen Stresstests vor kurzem aufgegeben, sie dürften nicht mehr unter das Niveau fallen, das sie damals erreicht hatten. Das wären neun Prozent - allerdings unter Krisenbedingungen und nicht nach Basel III. Und was ist mit denen, die damals nicht mitgemacht hatten?

"Am Ende muss die Politik entscheiden", sagen die Aufseher. Und das schnell, fordert BaFin-Chefin König. Sonst drohten die Spekulationen über den Ausgang des Tests ins Kraut schießen und die Erwartungen der Analysten könnten die Einschätzungen der Aufseher übertönen. "Dann wird es schwer sein, den Markt zu überzeugen." Am 10. September sollen das EU-Parlament und anschließend der Europäische Rat die Rechtsgrundlage für die Übergabe der Bankenaufsicht an die EZB schaffen - mit einem halben Jahr Verspätung. Doch wer Brüssel kennt, muss auch an diesem Zeitplan zweifeln.

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