"Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden"

"Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden"

Vor der EZB-Ratssitzung dürften nicht wieder falsche Erwartungen an die Zentralbank geweckt werden, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

Die Euro-Länder hätten die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in Kraft gesetzt. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: "Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden". Zudem mahnte Schäuble: "Da muss man auch den Anfängen wehren."

Er äußerte sich zugleich überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die außerhalb ihres Mandat lägen. Der Minister fügte hinzu, er wisse nicht, was die EZB in ihrer Ratssitzung beschließen werde. Zurecht kündige die Zentralbank nicht an, welche Entscheidungen sie treffen werde.

Der EZB-Rat trifft sich am Donnerstag zu seiner turnusmäßigen Zinssitzung. Es wird erwartet, dass sich Zentralbank-Chef Mario Draghi danach zum umstrittenen Thema Anleihenkauf äußern wird. Bundesbankchef Jens Weidmann, der auch im EZB-Rat sitzt, hat sich klar gegen einen solchen Kurs ausgesprochen. Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, Weidmann habe wegen des sich abzeichnenden Anleihenkaufprogramms zugunsten in Zahlungsschwierigkeiten steckender Euro-Länder in den vergangenen Wochen sogar mehrfach seinen Rücktritt erwogen.

Vier Länder auf der Kaufliste

Die EZB dürfte bei einem möglichen Aufkauf von Staatsanleihen nicht nur Bonds von Italien und Spanien erwerben, sondern auch von Irland und Portugal. Darauf haben die Strategen Harvinder Sian und Biagio Lapolla von der Royal Bank of Scotland in einer Kundennotiz hingewiesen.

Hintergrund: Die EZB habe stets betont, dass ein Aufkauf eine geldpolitische Operation wäre. Das Programm wird laut der RBS-Strategen aber möglicherweise als eine fiskale Operation angesehen, sollten nur Anleihen aus Spanien und Italien gekauft werden. In diesem Fall wäre der Aufkauf nicht glaubwürdig genug, um bestehen zu bleiben.

Die EZB wird den Chefs der 17 nationalen Notenbanken rund 24 Stunden Zeit geben, um die Pläne von EZB-Chef Mario Draghi zum Aufkauf von Bonds zu verdauen - bevor sie das Vorhaben im Detail debattieren. Das hatte Bloomberg News am späten Freitag aus informierten Kreisen erfahren.

Demnach wird das EZB-Direktorium am 4. September eine Liste mit möglichen Bondskauf-Optionen an die Notenbank-Chefs schicken - das wäre einen Tag vor dem Treffen des EZB-Rates in Frankfurt. Das Treffen geht am 6. September zu Ende, danach wird Draghi vor die Presse treten.

Keine bestimmte Option für ein Eingreifen der EZB hat sich bislang als Favorit herauskristallisiert, hieß es weiter. Ein Sprecher der EZB wollte auf Nachfrage von Bloomberg News keinen Kommentar zu den Informationen abgeben.

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