Staatlicher Rundfunk ERT darf weitersenden

Staatlicher Rundfunk ERT darf weitersenden

Im Streit über die geplante Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras auf seine beiden Koalitionspartner zugegangen.

Samaras habe vorgeschlagen, den Sender ERT in kleinerem Umfang als bisher weiter zu betreiben und sein Kabinett umzubilden, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Damit will der konservative Politiker den Streit beenden und Neuwahlen abwenden. ERT darf nach einem Gerichtsbeschluss vom Montag allerdings ohnehin nicht geschlossen werden.

Der Sender wurde in der vergangenen Woche als Sparmaßnahme abgeschaltet. Betroffen sind drei Fernsehkanäle sowie mehrere Radiosender. Die Koalitionspartner Samaras' - die sozialdemokratische Pasok und die gemäßigte Linke - bestanden auf einer sofortigen Wiederaufnahme des Sendebetriebes. Erst dann soll die Anstalt umgebaut werden.

Den Regierungskreisen zufolge bot Samaras bei einem Treffen der Koalition am Montag an, dass die mitregierenden Parteien einen Staatssekretär bestimmen dürfen, der die Reform des Senders beaufsichtigen soll. "Es ist ein allerletzter Versuch des Ministerpräsidenten, einen Kompromiss zu erzielen und Neuwahlen zu verhindern", hieß es. Am Ende soll demnach ein kleinerer Sender stehen, mit dem Samaras ursprünglich ERT ersetzen wollte. Dem Vernehmen nach bot der Konservative zudem an, sein Kabinett Ende Juni umzubilden und den Koalitionsvertrag zu ändern, um die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnern zu verbessern.

Die Regierungskrise könnte aber ohnehin mit einem Eilentscheid des obersten griechischen Verwaltungsgerichtes entschärft werden. Wie aus Justizkreisen verlautete, muss ERT wieder auf Sendung gehen, bis ein umgebauter öffentlich-rechtlicher Sender geschaffen ist.

Griechenland kann nur mit Hilfe seiner internationalen Geldgeber die Staatspleite abwenden und muss im Gegenzug sparen und Reformen umsetzen. Ein Vertreter der Euro-Zone äußerte sich besorgt, dass die Krise angesichts schleppender Reformen und Privatisierungen das Land wieder einholen könnten.

Meinungsumfragen zufolge sind viele Griechen eher mit der überraschenden ERT-Schließung unzufrieden als mit der Entscheidung selbst. Die Journalisten weigern sich, ihre Arbeitsstellen zu verlassen und senden über das Internet weiter.

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