SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt sich mit den Banken an

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt sich mit den Banken an

Peer Steinbück will Großbanken stutzen, die Europäische Bankenunion vorantreiben und einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz nehmen. Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise zog Steinbrück am Dienstag im Interview der Nachrichtenagentur Reuters zwar eine positive Zwischenbilanz und erklärte, insgesamt sei das Bankensystem durchaus sicherer geworden. Es gebe aber noch viel zu tun.

"Es gibt viele europäische Banken, die nach wie vor Probleme haben, und es gibt viele europäische Banken, von denen ich glaube, dass sie ihre Bilanzen verkürzen müssen. Es gibt vielleicht einige europäische Banken, die auch abgewickelt werden müssen."

Steinbrück fordert bei der Bundestagswahl am 22. September Bundeskanzlerin Angela Merkel heraus. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den früheren Finanzminister mit der Begründung als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen, Steinbrück werde Schluss machen mit der "Diktatur der Finanzmärkte". Die Vorschläge zur "Bändigung des Finanzkapitalismus" stehen prominent im SPD-Wahlprogramm. Punkten kann die Partei damit beim Wähler bislang aber kaum. Das Thema ist in den Hintergrund geraten - auch, weil in der Bevölkerung die Sorgen um die Auswirkungen der Schuldenkrise nachlassen und das Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung steigt, wie Umfragen zeigen. Umsetzen will Steinbrück seine Vorschläge ohnehin nur als Bundeskanzler - den Eintritt in eine große Koalition hat er für sich persönlich ausgeschlossen. Die SPD-Spitze hält sich das offen für den Fall, dass es für die erklärte Wunschkonstellation Rot-Grün nicht reichen sollte.

Trennbanken light – Das reicht nicht

Nun hob Steinbrück das Thema Bankenregulierung abermals aufs Tableau. Vor allem das von der Bundesregierung beschlossene Trennbankensystem ist ihm ein Dorn im Auge, weil es ihm nicht weit genug geht. Geplant ist, dass die hiesigen Geldhäuser ab 2016 die besonders riskanten Teile des Investmentbankings - etwa den Eigenhandel oder Geschäfte mit Hedgefonds - von den klassischen Spareinlagen trennen. Die Quersubventionierung von Spekulationen, die am Ende die ganze Bank in Schieflage bringen können und chaotische staatliche Rettungsaktionen erzwingen, soll so verhindert werden. Doch die Abspaltung wird voraussichtlich erst ab bestimmten Schwellenwerten greifen, deshalb sieht Steinbrück das Gesetz als unzureichend an: "Es betrifft höchstens zwei oder drei Prozent der Bilanzsumme in Deutschland. Es ist keine klare Trennung zwischen den Einlegern und dem Investmentgeschäft beziehungsweise dem Eigenhandel, insofern reicht es nicht aus."

Auch bei den Landesbanken, von denen etliche in der Finanzkrise mit Milliardenhilfen gerettet werden mussten, sieht Steinbrück noch die Notwendigkeit, weiter aufzuräumen. "Wir haben wahrscheinlich den größten Konsolidierungsbedarf im Bereich der Landesbanken", betonte er, wollte aber keine konkreten Vorschläge machen.

Weitere Bankenrettung? – Nicht ausgeschlossen

Dass es unter ihm als Kanzler abermals zu milliardenschweren Bankenrettungen auf Kosten des Steuerzahlers kommt, hält Steinbrück für möglich, aber nicht für wünschenswert. "Ich kann gar nichts ausschließen, es kommt auf eine konkrete Lage an. Wir werden uns jedenfalls einen Absturz des europäischen Bankensystems alle gemeinsam nicht leisten können, weil es Europa in den Abgrund schieben würde."

Grundsätzlich sollten die Geldhäuser und ihre Aktionäre künftig selbst für Krisen vorsorgen und zahlen - etwa über den geplanten Europäischen Abwicklungsfonds als Teil der Bankenunion, die auch die Aufsicht vereinheitlichen will. Der Steuerzahler dürfe nicht mehr der Retter erster Instanz sein, betonte Steinbrück. Institute wie die Deutsche Bank seien so systemrelevant, dass der Staat sie niemals fallen lassen würde. Die daraus resultierenden milliardenschweren Refinanzierungsvorteile sollten für den Bankenrettungsfonds mit abgeschöpft werden, forderte der Kanzler-Kandidat. "Ich halte es auch dringend für erforderlich, dass wir ein rechtliches Regime bekommen auf der europäischen Ebene, wo Banken restrukturiert und abgewickelt werden können." Dass die Bundesregierung hier mit Hinweis auf die Verträge bremse, sei unverständlich.

Auch den Steuerstreit mit der Schweiz hat Steinbrück noch nicht zu den Akten gelegt. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen war im Bundesrat am Widerstand der rot-grünen Länder gescheitert, unter anderem weil Steuersünder nach Einschätzung der SPD zu billig davongekommen wären. "Ich würde die Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufnehmen, allerdings unter ganz anderen Bedingungen", erklärte Steinbrück nun. So müssten die Anstrengungen auf europäischer Ebene verstärkt und die Debatte über bislang legale Steuervermeidungsstrategien von Großkonzern neu angestoßen werden.

Enteigung der Sparer durch Niedrigzins "Unsäglich"

Zudem bereitet Steinbrück die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Bauchschmerzen. Vor allem könne er die Unzufriedenheit der Sparer verstehen, die kaum noch Zinsen bekämen, so Steinbrück. "Sie kriegen sehr wenig Geld für ihre Anlagen, haben eine höhere Inflationsrate und deshalb werden sie schleichend eigentlich 'enteignet'." Die Kaufkraft nehme ab. "Das ist ein ziemlich unsäglicher Zustand. Deshalb bin ich auch sehr skeptisch, dass Mario Draghi für die EZB eine solche Geringzinspolitik, fast Nullzinspolitik, für die nächsten Jahre weiter angekündigt hat", betonte Steinbrück mit Blick auf den EZB-Präsidenten. Nicht zuletzt berge die lockere Geldpolitik das Risiko, dass es etwa für Unternehmen falsche Anreize für kreditfinanzierte Investitionen gebe.

Draghi hatte die Märkte Anfang Juli mit einem Bekenntnis zu langfristig niedrigen Zinsen überrascht. Mit dem im Fachjargon "Forward Guidance" genannten Zinsausblick brach er mit der Praxis der EZB, sich nicht vorab geldpolitisch festzulegen. Derzeit liegt der Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent.

Schneller Ausstieg im Sinne der Commerzbank

In puncto Commerzbank geht Steinbrück davon aus, dass diese den weiteren Staatsausstieg aus eigenem Interesse zügig vorantreiben wird. "Den öffentlichen Teilhaber, den 'Aktionär Bund', auf Dauer nicht mehr mit am Tisch zu haben - das wird das Bestreben der Commerzbank sein", sagte Steinbrück. Auf die Frage, ob er im Falle eines Wahlsieges in Kauf nehmen würde, dass der Bund auch mit einem Verlust aus seinem Engagement bei Deutschlands zweitgrößtem Geldhaus aussteigt, antwortete er: "Ich kann gar nichts ausschließen. Die erste Tendenz oder Ziellinie für den Bund wird aber immer sein, keine Verluste zu erzielen. Das ist schon eine Frage der politischen Vernunft."

Der Bund hält noch 17 Prozent an der Commerzbank, die in der Finanzkrise gerettet werden musste. Spekulationen über einen schnellen Rückzug des Staates hatte das Finanzministerium unlängst eine Absage erteilt. Denn im Moment müsste die Regierung mit einem Milliardenverlust rechnen, wenn sie sich von den Papieren trennen würde: Sie sind an der Börse nur noch knapp 1,3 Milliarden Euro wert. Dafür gezahlt hat der Bankenrettungsfonds SoFFin seit Ende 2008 mehr als fünf Milliarden. Die Debatte über den Staatsausstieg könnte nach der Bundestagswahl am 22. September aber neue Dynamik entfachen - erst recht, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen.

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