SPD fordert eine EU-Wirtschaftsregierung

SPD fordert eine EU-Wirtschaftsregierung

Im Entwurf ihres Wahlprogramms plädierten die Sozialdemokraten beispielsweise für eine "parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung" der Euro-Zone, berichteten die Zeitungen der WAZ-Gruppe am Samstag.

Nachdem es in der Währungsunion jetzt strenge Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin gebe, dürfe das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr sein. Zur Krisenlösung setze die SPD auf einen Schuldentilgungsfonds aller Euro-Staaten - ein Vorschlag, der auf den Sachverständigenrat zurückgeht.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge die EU-Kommission zu einer EU-Regierung ausbauen. Gewählt und kontrolliert werden soll sie vom Europaparlament. Darüber hinaus soll es eine zweite Parlamentskammer in Europa geben, die von den nationalen Regierungen besetzt würde und in der die nationalen Interessen vertreten werden. Beide Kammern würden Gesetze gleichberechtigt beschließen und könnten ebenso wie die EU-Regierung Gesetzesinitiativen starten.

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