Sparer schröpfen oder doch nicht?

Sparer schröpfen oder doch nicht?

Viele EU-Staaten sprachen sich beim Treffen der Finanzminister am Dienstag in Brüssel dagegen aus, die Besitzer von Einlagen über 100.000 Euro nach europaweit einheitlichen Regeln automatisch an Sanierungskosten zu beteiligen.

Die meisten wünschten sich Ausnahmen und Handlungsspielraum für ihre nationalen Behörden. Umstritten ist, wie weit die Flexibilität dabei gehen soll. Denn eine Lehre aus dem Fall Zypern, wo reichere Bankkunden geschröpft wurden, war, dass die Anleger klar vorhersehbare Regeln brauchten, um das Verlustrisiko einzuschätzen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der öffentlichen Debatte der Minister.

Auf dem Tisch lag die Richtlinie zur Bankenabwicklung - sie ist einer der Grundsteine der Bankenunion in der Euro-Zone. Die 27 EU-Staaten wollten sich bis Juni über das Gesetz und die Reform der Einlagensicherung einigen. Mit den Regeln für die Aufsicht von Großbanken in der Euro-Zone unter Regie der Europäischen Zentralbank hatten sie das erste Element der Bankenunion vor Kurzem schon unter Dach und Fach gebracht. Doch die Details sind umstritten. Der irische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan sagte, er strebe eine gemeinsame Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten jetzt für das nächste Treffen im Juni an. Dann erst können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Der Zeitdruck ist damit hoch, denn die EZB-Bankenaufsicht soll Mitte 2014 an den Start gehen.

Länderspezifische Anliegen

Das Meinungsbild fasste Noonan so zusammen: Alle seien der Meinung, die gesetzlich geschützten Ersparnisse unter 100.000 Euro zu verschonen. Aber alle anderen Eigentümer und Gläubiger von Banken, Aktionäre, Anleihebesitzer und eben Sparer mit höheren Einlagen - sollen nach Auffassung der Mehrheit für Verluste geradestehen. Die Sparer soll es nach der Haftungskaskade allerdings erst an letzter Stelle treffen. "Aber es gibt Vorbehalte und länderspezifische Anliegen, denen man Rechnung tragen muss", sagte Noonan.

Das Spektrum reichte dabei von Schweden und Frankreich auf der einen Seite, die möglichst alles selbst entscheiden und Sparer verschonen wollen, über die Niederlande und der EU-Kommission, die möglichst keine Ausnahmen von europäischen Vorschriften zulassen wollen, bis hin zu Dänemark, wo die Sparer schon im gleichen Maß wie die anderen Gläubiger bluten müssen. Ein Kernproblem ist auch, ob die Nicht-Euro-Länder anders behandelt werden sollen als die Mitgliedstaaten des Währungsgebiets, die als allerletzten Rückhalt bei Bankpleiten noch auf den Rettungsschirm ESM zurückgreifen können. Auch sind Ausnahmen für Geldanlagen kleiner Unternehmen im Gespräch.

"Einlagen verschwinden in Sekunden"

Der britische Schatzkanzler George Osborne und die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager gaben zu bedenken, dass eine bevorzugte Behandlung der Sparer im Vergleich zu den Aktionären und Anleihehaltern zu Umschichtungen führen könnten. Unternehmen würden dann ihr Geld auf Sparkonten packen statt Bankanleihen zu kaufen, das könnte die Geldhäuser anfällig machen. "Einlagen können binnen Sekunden verschwinden", sagte Vestager. Die Folgen für die Finanzierungskosten der Banken seien nicht absehbar, erklärte Osborne. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, die Hälfte der G-20-Länder beteiligten bereits vermögende Sparer an den Kosten von Bankensanierungen. Die Erfahrung und Studien hätten gezeigt, dass deshalb die Refinanzierungskosten der Banken nicht gestiegen seien.

Frankreich lehnt es ganz ab, die Sparer bluten zu lassen. "Ich glaube nicht, dass das die beste Lösung ist", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Für seine Regierung sei das nur akzeptabel, wenn zugleich eine Garantie abgegeben werde, dass die Einlagen "nur im allergrößten Krisenfall" Verluste decken müssen. Die Niederlande wollen den nationalen Spielraum am liebsten erst zulassen, wenn eine europäische Abwicklungsbehörde und keine nationale mehr über die Schließung von Banken zu entscheiden hat. Der Druck von den Märkten und von Parlamenten werde hoch sein, bei Bankpleiten die Einleger zu verschonen, warnte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Die zentrale Behörde liegt aber in ferner Zukunft, denn Deutschland will sie ohne eine EU-Vertragsänderung, die Jahre dauern kann, nicht zulassen.

Schäuble sprach sich für einen Mittelweg aus, der auch für die EU-Kommission und die EZB akzeptabel wäre. Die nationalen Behörden bräuchten Entscheidungsspielraum, aber dieser sollte sehr begrenzt sein. Sonst stehe der europäische Binnenmarkt auf dem Spiel, und die Anleger könnten nicht vorhersehen, was auf sie im Fall von Bankpleiten zukommt.

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