Spar-Debatte: Rösler attackiert EU-Kommission

Spar-Debatte: Rösler attackiert EU-Kommission

"Ich halte es für verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den richtigen, den notwendigen Reformkurs in allen Programmländern infrage stellt", sagte Rösler auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg am Samstag. Er spielte damit auf eine Bemerkung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an.

Indirekt warnte der Liberale auch die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Kurswechsel. "Wir erleben momentan überall, dass auch befreundete Regierungen Druck ausüben auf die EZB, die Zinsen noch weiter zu senken, die Geldmenge zu erhöhen, um am Ende Geld zu drucken, um eigene Schulden zu bezahlen. Das dürfen wir nicht zulassen", forderte Rösler, der die Unabhängigkeit der EZB betonte. Am Donnerstag hatte die EZB den Leitzins auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt . Zudem kündigte EZB-Präsident Mario Draghi neue Wege auch in der Finanzierung von Unternehmenskrediten an.

Genau dies sieht Rösler aber offenbar kritisch. Die eigentliche Herausforderung sei, "dass man, wenn es Regeln gibt, auch dafür kämpft, dafür eintritt, dass diese Regeln eingehalten werden". Die EZB habe nur einen einzigen Auftrag, die Geldwertstabilität zu wahren. Die Kreditversorgung etwa für mittelständische Unternehmen in Griechenland sei nicht allein von der Höhe des EZB-Leitzinses abhängig. Nötig für bezahlbare Kredite sei vielmehr das Vertrauen in den Reformkurs. Vergangene Woche hatte es eine heftige Debatte über die Frage gegeben, ob die EZB mit Rücksicht auf die Lage in den angeschlagenen Euro-Staaten den Leitzins senken sollte.

Auf die in der Koalition umstrittene Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, Frankreich zum Erreichen eines Haushaltsdefzits von drei Prozent zwei Jahre mehr Zeit zu geben , ging Rösler nicht ein.

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