Spaniens Schulden steigen

Spaniens Schulden steigen

Im neuen Budgetentwurf, der am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy davon aus, dass die Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. 2013 werde sie schließlich 90,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen.

Diese Quoten liegen deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP. Der EU-Durchschnittswert liegt allerdings derzeit bei 88 Prozent.

2013 wird Spanien dem Budgetentwurf zufolge 207,2 Milliarden Euro aufnehmen. Kalkuliert wird mit zehnjährigen Finanzierungskosten von fünf Prozent, einem Brent-Ölpreis von 101 Dollar je Fass und einem Euro-Kurs von 1,24 Dollar.

Nach Angaben der Regierung wird Spanien zudem die Haushaltsziele für dieses Jahr wegen der Hilfen für die angeschlagenen Banken nicht erreichen. Das für 2012 vorgegebene Defizitziel würde mit 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die vorgegebene Größenordnung zwar erreichen. Die Lücke im Haushalt steige aber auf 7,4 Prozent, wenn die Bankenhilfen mit eingerechnet würden, sagte Minister Cristobal Montoro am Samstag.

Das Defizit im vergangenen Jahr hat nach Angaben der Regierung ohne die Bankenhilfen bei 8,9 Prozent und einschließlich der Hilfen bei 9,4 Prozent des BIP gelegen.

Für Samstagnachmittag war eine Demonstration gegen die Sparpläne der Regierung rund um das Parlament in Madrid geplant. Unter dem Motto "Umzingelt den Kongress, rettet die Demokratie" rief die Bewegung der sogenannten Indignados ("Empörten") in sozialen Netzwerken zu einer friedlichen Kundgebung auf. Damit solle dagegen protestiert werden, dass die Demokratie von den Finanzmärkten in Beschlag genommen werde.

Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss. Für kommendes Jahr plant sie Einsparungen in Höhe von 39 Milliarden Euro. Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Außerdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben.

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