Spaniens Konjunkturspritze soll neue Jobs schaffen

Spaniens Konjunkturspritze soll neue Jobs schaffen

Die Regierung und private Investoren wollen 6,3 Milliarden Euro Investitionen freisetzen, um die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Nachbarland Portugal muss indes die Sparpläne umschichten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einen Plan zur Belebung der Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Dieser solle 6,3 Milliarden Euro Investitionen freisetzen, sagte der konservative Regierungschef am Samstag in Sitges bei Barcelona. Davon sollten 2,7 Milliarden Euro von privaten Investoren kommen. 3,6 Milliarden Euro werde der Staat zur Verfügung stellen.

Die Körperschaftssteuer soll Rajoy zufolge von 30 auf 25 Prozent gesenkt werden. Das Reformprojekt soll am kommenden Freitag vom Kabinett verabschiedet werden. Es soll die Reindustrialisierung fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Unternehmen verbessern. Zu einem späteren Zeitpunkt ist zudem die Modernisierung von Arbeitsämtern sowie ein verbessertes Berufsausbildungssystem vorgesehen.

Jeder Zweite ist arbeitslos

Spanien ist mit 25,3 Prozent das EU-Land mit der zweithöchsten Arbeitslosenquote nach Griechenland (26,7 Prozent). Zum Vergleich: Österreich hat mit 4,9 Prozent Arbeitslosenquote die beste Job-Situation der gesamten Europäischen Union.

Besonders dramatisch ist, dass in den südlichen Ländern jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist: In Spanien sind 53,9 Prozent der Menschen unter 25 Jahren ohne Job, in Griechenland sind es 56,8 Prozent. Während die Beschäftigung in den Städten und Ballungszentren noch relativ hoch ist, kämpft vor allem die Jugend in der Peripherie mit einem Mangel an Perspektiven.

Illegaler Sparplan

Schlechte Nachrichten gibt es indes für Spaniens Nachbarland Portugal: Mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung wurden für illegal erklärt. Das Verfassungsgericht hatte den Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise stattgegeben und Gehaltsabzüge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für illegal erklärt. Es begründete die Entscheidung damit, dass die Belastungen ungleich verteilt seien.

Die Zeitung "Publico" bezifferte die dadurch entstehende Haushaltslücke auf mehr als 1,1 Milliarden Euro, das Konkurrenzblatt "Diario de Noticias" sprach von 750 Millionen Euro.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho äußerte sich am Samstag "zutiefst besorgt" über dieses Gerichtsurteil. "Ein Ausweg wird nicht leicht sein", betonte der Regierungschef. "Die Regierung wird ihre Entscheidung nicht überstürzen." Sie werde das Urteil respektieren, aber nicht zulassen, dass Portugal in die Krise zurückfalle und erneut die EU-Partner um Hilfe bitten müsse.

Bedingung für Hilfen

Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds IWF mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor einem Staatsbankrott bewahrt worden. Im Gegenzug musste Lissabon sich zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten. Vor zwei Wochen verließ das Land den Rettungsschirm; es steht finanziell wieder auf eigenen Beinen.

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