Spanien: Strenge Auflagen für Banken

Spanien: Strenge Auflagen für Banken

Wenn der deutsche Bundestag am Donnerstag über Finanzspritzen an die spanischen Banken von bis zu 100 Milliarden Euro abstimmt, wird die Grundlage dafür eine Abkommen mit der spanischen Regierung sein, das vergangene Woche geschlossen wurde.

Zwar fließt das Geld aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF in den staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds (Frob), aber die spanische Regierung hat die Hilfen unter dem Europäischen Rettungsschirm EFSF beantragt und haftet auch dafür. Zudem hat sie sich in dem 25-seitigen Memorandum of Understanding (MoU) auf ein umfangreiches Aufgabenpaket verpflichtet.

KERNPUNKTE DES HILFSPROGRAMMS

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

ZAHLUNGEN

Die Zahlungen des EFSF sollen ab Juli in Tranchen bis Ende des Jahres erfolgen. Das gesamte Programm ist auf 18 Monate angelegt mit einer Laufzeit der Kredite von 12,5 Jahren. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt. Bereit stehen bis zu 100 Milliarden Euro.

DREI GRUPPEN VON BANKEN

Das MoU unterscheidet drei Gruppen von spanischen Banken, die jeweils unterschiedliche Auflagen erhalten. Finanzinstitute, die bereits vom Frob unterstützt werden und damit verstaatlicht sind, sollen bis zum Herbst zusammen mit der EU-Kommission Pläne erarbeiten, ob sie restrukturiert oder abgewickelt werden sollen. Falls sie bestehen bleiben sollen, erhalten sie gegen Auflagen im Herbst 2012 staatliches Geld. Die Gehälter der Vorstände und Direktoren werden auf 300.000 Euro begrenzt.

Im Fall von Banken, die mit einer Mischung aus staatlichem und privatem Geld gestützt werden, soll bis Dezember entschieden werden, ob sie am Markt bleiben können. Falls ja, sollen sie ab Dezember Geld aus dem EFSF erhalten. Die Gehälter für die Chefbanker werden hier auf 600.000 Euro begrenzt. Der Verdienst der 20 bestbezahlten Mitarbeiter von Banken, die Staatshilfen erhalten, wird veröffentlicht.

Die dritte Gruppe besteht aus Banken, die sich am privaten Kapitalmarkt Geld beschaffen können. Sie sollen Pflichtwandelanleihen ausgeben, um ihren Kapitalbedarf bis Ende Dezember zu decken. Ziel ist, dass alle spanischen Banken, die weiter bestehen sollen, bis Jahresende eine Eigenkapitalquote von neun Prozent aufweisen.

TRANSPARENZ UND KONTROLLE

Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

AUFLAGEN FÜR DEN STAAT

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt. Spanien muss zudem sein "übermäßiges Defizit" bis 2014 abbauen. In dem MoU, das den Bundestags-Abgeordneten vom Bundesfinanzministerium vorgelegt wurde, fehlen allerdings die konkreten Zieldaten für die Jahre 2012, 2013 und 2014.

HAFTUNG UND LASTEN

Da der spanische Staat das MoU abgeschlossen hat, haftet er für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Hinter der Formulierung "Hierzu zählen freiwillige und, sofern erforderlich, zwangsweise Rückkäufe nachrangiger Instrumente unter Nennwert" verbirgt sich der Aderlass für Inhaber von Hybridpapieren und anderen nachrangigen Schuldtiteln wie etwa Vorzugsaktien der betroffenen Banken. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen. Begründet wird dies damit, dass die "Kosten der Bankenrestrukturierung für den Steuerzahler minimiert" werden sollen. Allerdings könnten auch viele Kleinaktionäre, die solche Papiere halten, betroffen sein.

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