Spanien – neues Sparpaket in Rekordhöhe

Spanien – neues Sparpaket in Rekordhöhe

Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht nach Informationen des staatlichen Rundfunks RNE eine Entlastung von 40 Milliarden Euro vor, die mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden soll.

Für heuer hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet.

Der am Donnerstag vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht nach Medienberichten für die einzelnen Resorts Einsparungen von durchschnittlich zwölf Prozent vor. Die viertgrößte Wirtschaft der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss.

Die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst sollen das dritte Jahr in Folge eingefroren werden, wie der Sender berichtete. Nur die Pensionen sollen erneut von der Rotstiftpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen.

Ausgaben werden trotzdem nicht sinken

Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 nicht sinken, sondern noch ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss. Nach Informationen der Zeitung "El Pais" werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38,0 Milliarden Euro steigen. Damit wird der spanische Staat für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.

Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, die Neuverschuldung von 8,9 Prozent (2011) in diesem Jahr auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hatte das Defizit jedoch zugenommen, so dass Experten bezweifeln, ob Spanien sein Defizitziel erreichen wird. Rajoy hat aufgrund der drastischen Einsparungen erheblich in der Wählergunst verloren. Allerdings liegt seine konservative Volkspartei (PP) in Umfragen noch immer deutlich vor den Sozialisten (PSOE). Im Parlament hat Rajoys Volkspartei eine absolute Mehrheit.

In Spanien wird die Wirtschafts- und Finanzkrise von einer Krise der Banken verschärft. Madrid sah sich nicht in der Lage, marode Geldhäuser mit eigenen Mitteln zu sanieren, so dass Spanien die EU um Hilfe bitten musste. Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Ein Bankenprüfbericht, dessen Ergebnisse an diesem Freitag veröffentlicht werden, soll nähere Aufschlüsse darüber bringen, welche Summen die Geldhäuser wirklich benötigen.

Grundsatzeinigung in Athen

Wenige Stunden vor ihrem spanischen Pendant hatte auch die griechische Regierung ein neues Sparpaket geschnürt. Wie in Athen verlautete, erzielten die drei Koalitionsparteien eine Grundsatzeinigung auf das 11,8 Milliarden Euro schwere Sparpaket. Dieses muss aber noch von der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgesegnet werden, ehe es umgesetzt werden kann. Da Griechenland bereits internationale Finanzhilfe erhält, braucht es für seine Sparmaßnahmen anders als Spanien die Zustimmung der Troika.

Während in Portugal derzeit ebenfalls über eine neue Sparrunde debattiert wird, blicken die Investoren am morgigen Freitag mit besonderem Interesse nach Paris. Dort will die neue sozialistische Regierung ebenfalls ein Sparbudget vorstellen, um kommendes Jahr die Defizitkriterien des Maastricht-Vertrags einhalten zu können. Dafür sind Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 30 Milliarden Euro erforderlich.

Gute Nachrichten kommen indes aus Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Bei neuen Anleiheausgaben sammelte das Land insgesamt 6,65 Milliarden Euro ein, wobei die Rendite für fünfjährige Papier von 4,7 auf 4,1 Prozent fiel, den niedrigsten Stand seit Mai 2011. Die Rendite von zehnjährigen Anleihen sank mit 5,24 Prozent auf den tiefsten Wert seit März. Zudem erklärte der international hoch geachtete Ministerpräsident Mario Monti, nach den für April 2013 geplanten Parlamentswahlen für eine weitere Amtszeit als Regierungschef bereitzustehen. In einem CNN-Interview hatte Monti zuvor gesagt, bei der Wahl nicht antreten zu wollen. Dies hatte Sorge um die Fortsetzung des Reformkurses unter Montis Nachfolger ausgelöst.

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