Spanien wäre "mit dem Klammerbeutel gepudert"

Spanien wäre "mit dem Klammerbeutel gepudert"

Er nimmt damit eine Gegenposition gegenüber Forderungen Frankreichs ein, wonach das finanziell angeschlagene Land genau dies tun sollte. Deutschlands Finanzminister warnte jedoch davor, dass ein solches Hilfsersuchen erneut Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen könnte.

Auf die Frage, was er von dem Vorstoß Frankreichs halte, Spanien zu so einem Schritt zu drängen, erklärte Schäuble, er sei “nicht im Lager, das sagt: nehmt das Geld”. Spanien wäre “mit dem Klammerbeutel gepudert”, wenn sie über die 100 Mrd. Euro für die Banken-Rekapitalisierung hinaus Geld anfordern würden, wenn sie das gar nicht brauchen, sagte Schäuble.
“Ich teile nicht die Meinung derjenigen die sagen, Spanien ist so sehr Gegenstand von Spekulation in den Finanzmärkten, das ist es ja offensichtlich, dass man den Spaniern raten sollte, etwas anderes zu machen, als sie tun”, erklärte Schäuble. “Sondern ich gehöre zu denen, die sagen, wir sollten alles daransetzen, die Finanzmärkte zu überzeugen: Diese Spekulation gegen Spanien ist ohne reale Basis.”

Frankreich hatte Spanien dazu gedrängt, Finanzhilfe beim Euro-Rettungsschirm zu beantragen, hatte Bloomberg News am Mittwoch aus informierten Kreisen erfahren. Mit dem Schritt sollten die jüngsten Zugewinne bei spanischen Staatsanleihen stabilisiert werden.
“Spanien wird seine eigene Entscheidung treffen”, erklärte Pierre Moscovici, der französische Finanzminister, am Donnerstag gegenüber Journalisten in Athen. “Aber ihnen stehen alle Möglichkeiten offen, wenn sie sie benötigen.”

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor dem Parlament am Mittwoch erklärt, es müsse noch weiter geprüft werden, ob ein Hilfs-Paket “notwendig” sei. Er wolle erst einmal beobachten, wie sich die Staatsanleihen in den kommenden Tagen entwickelten.

Noch keine ESM-Hilfen für die spanischen Banken

Schäuble dämpfte daneben die Hoffnungen Spaniens auf eine zügige direkte Rekapitalisierung der Banken Spaniens durch den ESM. Er glaube nicht, dass dies bereits im Jänner möglich sei, sagte Schäuble am Freitag vor dem Auftakt des informellen Finanzministertreffens der Eurogruppe in Nikosia. Spanien muss seinen taumelnden Banken mit Milliarden unter die Arme greifen und hofft darauf, dass die Hilfe der europäischen Partner bald direkt an die Institute fließen kann. Deutschland macht eine zentrale Bankenaufsicht zur Bedingung dafür.

Schäuble kündigte zudem an, bei den Beratungen seine Kollegen über eine schnelle Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ESM zu informieren. Das Gericht hat am Mittwoch der Regierung zur Ratifizierung des Vertrags Auflagen gemacht, um den Einfluss des Bundestags sicherzustellen.

Offen für eine neue Amtszeit

Gegenüber Bloomberg sagte Schäuble, dass er offen für eine weitere Amtszeit als Finanzminister wäre, sollte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Wahlen im nächsten Jahr die Mehrheit erringen.
Er fühle sich “wohl” und habe ein “enges Vertrauensverhältnis mit der Bundeskanzlerin”, sagte Schäuble beim Gespräch in Berlin. Die seit drei Jahren anhaltende Finanzkrise und das gemeinsame Vorgehen dagegen haben Regierungschefin und Finanzminister zusammengeschweißt. Solche persönliche Verbindungen seien “in dieser schwierigen Zeit noch wichtiger als generell”.

Schäuble wird am 18. September 70, ist jedoch dazu bereit, bei den Wahlen im Herbst 2013 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Er ist bereits seit 1972 für die CDU darin Mitglied.

“Ich habe auch meinen Parteifreunden gesagt: Wenn sie mögen, wäre ich auch wieder bereit, für den Bundestag zu kandidieren”, sagte Schäuble. Über “alles Weitere entscheidet dann der Wähler”.

Schäuble hatte bereits 1990 eine entscheidende Rolle beim Verfassen der Wiedervereinigungs-Verträge gespielt. Im gleichen Jahr wurde er von einem psychisch kranken Mann bei einem Attentat angeschossen und ist seither teilweise gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Im Jahr 2009 ernannte ihn Merkel nach ihrer Wiederwahl zum Finanzminister. Er musste 2010 offenbar aufgrund seiner gesundheitlichen Lage mehrere internationale Treffen absagen.

“Vor zwei Jahren war ich sehr krank, das ist wahr”, sagte Schäuble im Interview. Jetzt fühle er sich aber wohl und “ich bin sehr gerne Finanzminister”.

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