Spanien: Mariano Rajoy bestreitet Verwicklung in Schwarzgeld-Skandal

Spanien: Mariano Rajoy bestreitet Verwicklung in Schwarzgeld-Skandal

Vor dem Parlament in Madrid sagte Mariano Rajoy am Donnerstag, er habe den Fehler gemacht, dem damaligen Schatzmeister seiner konservativen Partei PP, Luis Barcenas, zu vertrauen. Barcenas wird unter anderem vorgeworfen, 48 Millionen Euro Schwarzgeld der PP in der Schweiz verschoben zu haben.

Investoren sahen offenkundig die Stabilität der spanischen Regierung nicht gefährdet. Das von der Schuldenkrise gebeutelte Land konnte am Donnerstag zu besseren Konditionen Geld aufnehmen als noch vor zwei Wochen.

"Ich habe den Fehler gemacht, einem falschen Unschuldigen geglaubt zu haben, nicht aber einen mutmaßlich Schuldigen zu decken", sagte Rajoy in einer Sondersitzung der Abgeordnetenkammer. Das tue ihm leid, "aber so war es nun mal". "Im Partido Popular (PP) gibt es keine doppelte Kassenführung, und es wurden auch keine Verbrechen vertuscht", sagte der Partei- und Regierungschef in seiner mit Spannung erwarteten Stellungnahme. Mit Blick auf den Vorwurf, Schwarzgeld kassiert zu haben, betonte er, immer alle Einkünfte bei den Steuerbehörden angegeben zu haben.

Barcenas beschuldigte Rajoy und andere PP-Funktionäre

Barcenas sitzt wegen Bestechung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und weiterer Vergehen seit Juni in Untersuchungshaft. Er hatte bei seiner Vernehmung angegeben, die PP unterhalte schwarze Kassen, die unter anderem durch Zahlungen von Baufirmen gefüllt worden seien, die sich davon staatliche Aufträge erhofften. Demnach sollen führende PP-Politiker Nutznießer der Gelder gewesen sein. Barcenas war über zwei Jahrzehnte für die Parteifinanzen verantwortlich.

Der Chef der oppositionellen sozialistischen Partei PSOE, Alfredo Perez Rubalcaba, hielt Rajoy vor, er schade dem Land. "Deswegen bitte ich Sie heute: Gehen Sie", forderte er Rajoy auf. Es sei unglaubwürdig, 20 Jahre lang einem untreuen Schatzmeister geglaubt zu haben.

Rajoy kündigte an, als Konsequenz aus der Affäre werde die Regierung die Anti-Korruptionsgesetze sowie die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verschärfen. Er selbst werde weitermachen und an den Wirtschaftsreformen festhalten. "Nichts im Zusammenhang mit der Affäre hat mich aufgehalten oder wird mich davon abbringen zu regieren", sagte Rajoy.

Am Finanzmarkt war die Affäre mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt worden, denn der harte Konsolidierungskurs der Regierung wird mit der Person Rajoys verbunden. "Es gab vor einem Monat im Markt einige Sorgen, dass Rajoy gezwungen werden könnte zurückzutreten", sagte der Analyst Bhavisha Patel von der Beratungsfirma 4Cast. Aber seitdem Rajoy angekündigt habe, die volle Legislaturperiode zu amtieren, habe die Affäre ihren Schrecken verloren.

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