Spanien: Mariano Rajoy steht am politischen Abgrund

Spanien: Mariano Rajoy steht am politischen Abgrund

Barcenas sagte am Montag vor einem Untersuchungsrichter nach Angaben aus Justizkreisen, er habe dem damaligen Oppositionsführer die Summe im März 2010 in 500-Euro-Scheinen übergeben. Rajoy hatte vor Bekanntwerden der Aussage einen Rücktritt abgelehnt.

Nach Angaben von Justizmitarbeitern, die bei der Vernehmung anwesend waren, beschrieb Barcenas dem Untersuchungsrichter Pablo Ruz in Madrid die schwarze Kasse der PP im Detail. Er gab demnach auch an, der Verfasser von kürzlich in spanischen Zeitungen veröffentlichten Dokumenten zu sein, die geheime Zahlungen an Rajoy in den 1990er-Jahren und auch nach der Jahrtausendwende belegen sollen. Ruz vernahm den Beschuldigten mehrere Stunden lang. Es war das erste Mal, dass Barcenas seine Anschuldigungen offiziell vor einem Richter zu Protokoll gab.

Den Angaben zufolge belastete Barcenas nicht nur Rajoy. Er habe auch ausgesagt, dass "die gesamte Parteiführung" Umschläge mit Geld erhalten habe, hieß es. Barcenas gilt als Schlüsselfigur der Affäre, die im Jänner ins Rollen gekommen war. Er sitzt derzeit wegen Ermittlungen zu weiteren Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Auch bei der zweiten Affäre geht es um die PP-Führungsspitze.

Sowohl Rajoy als auch die Partei weisen bislang alle Vorwürfe zurück. Am Montag, kurz vor Bekanntwerden von Barcenas' neuer Aussage, lehnte Rajoy einen Rücktritt ab. Er werde seine Amtszeit wie vorgesehen beenden und wolle "die politische Stabilität verteidigen", sagte Rajoy bei einer Pressekonferenz Madrid. Der Rechtsstaat "wird sich keiner Erpressung beugen" und die Justiz werde ihre Arbeit in der Affäre um illegale Parteienfinanzierung "ohne jeglichen Druck" von außen fortsetzen, versicherte der Regierungschef.

Belastende SMS

Rajoy war bereits am Wochenende von einem Medienbericht belastet worden. Die Zeitung "El Mundo" veröffentlichte am Sonntag SMS-Nachrichten, die nach Einschätzung der Opposition beweisen, dass zwischen Rajoy und Barcenas Einverständnis über die illegalen Praktiken in der PP geherrscht habe. Die beiden Männer sollen demnach noch Wochen nach dem Beginn der Affäre im Jänner engen Kontakt gehabt haben. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Alfredo Perez Rubalcaba, forderte darauf den sofortigen Rücktritt Rajoys.

Laut "El Mundo" hat die PP über zwanzig Jahre hinweg Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche an Parteifunktionäre ausgezahlt. Anfang Juli veröffentlichte die Zeitung handschriftliche Dokumente, die belegen sollen, dass Rajoy von 1997 bis 1999 illegale Zahlungen erhielt, als er Minister in der Regierung von José María Aznar war. Barcenas war nach dieser neuen Enthüllung von Untersuchungsrichter Ruz vorgeladen worden.

Die PP hat seit der Wahl im November 2011 eine absolute Mehrheit im spanischen Parlament, was Rajoy zur Durchsetzung harter Reformschritte nutzte. Spanien steckt in einer tiefen Rezession, die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand von 27 Prozent erreicht.

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