Spanien spielt mit dem Feuer

Spanien spielt mit dem Feuer

"Ich kann Ihnen zu 100 Prozent versichern, dass ich um dieses Rettungsprogramm bitten würde", sagte Rajoy dem "Wall Street Journal". Voraussetzung sei aber, dass die Refinanzierungskosten Spaniens über einen zu langen Zeitraum zu hoch bleiben.

Noch sei es allerdings zu früh, zu sagen, ob Spanien das von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Aussicht gestellte Anleihekauf-Programm brauche. Zunächst müsse geklärt werden, ob die daran gekoppelten Bedingungen annehmbar seien.

Die Unklarheit über die weiteren Schritte der spanischen Regierung belastete am Mittwoch den Euro. Angesichts der anhaltenden Diskussion um den Zeitpunkt eines umfassenden spanischen Hilfe-Ersuchens steigt Analysten zufolge an den Finanzmärkten die Ungeduld. An den Rentenmärkten legten die Renditen für zehnjährige spanische Staatsanleihen am Mittwoch deutlich zu und erreichten erstmals seit einer Woche wieder sechs Prozent. Für weitere Verunsicherung sorgte, dass Spaniens Wirtschaft nicht aus der Rezession heraus kommt. Auch im dritten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt deutlich geschrumpft, teilte die nationale Notenbank mit.

Auf die Barrikaden

Spanien gilt als nächster Kandidat, der vollständig unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen könnte. Die Regierung in Madrid hat sich zwar für den maroden Bankensektor von den Euro-Staaten eine Kreditzusage gesichert, schreckt aber bislang vor einem vollen Hilfsantrag zurück. Dieses Zögern musste Spanien in dieser Woche bei der Versteigerung mehrerer Wertpapiere mit kurzer Laufzeit bereits mit höheren Zinsen bezahlen. Nach der Ankündigung der EZB, Krisenländern unter bestimmten Bedingungen mit Anleihekäufen unter die Arme zu greifen, waren die spanischen Zinsen zunächst spürbar gesunken.

Zunehmende Proteste in Spanien schüren zudem Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit neuer Sparrunden. Bei Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung waren am Dienstag mindestens 32 Menschen verletzt worden. Tausende Menschen hatten sich am Parlament versammelt, um gegen weitere Einsparungen zu protestieren, die der konservative Rajoy am Donnerstag verkünden will. Als die Demonstranten Absperrungen niederreißen wollten, ging die Polizei mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen sie vor.

Ferner werden in dieser Woche auch die Ergebnisse eines unabhängigen Stresstests für den Finanzsektor erwartet. Zu den geplanten Reformen gehört die Gründung einer unabhängigen Finanzbehörde, die Spaniens Sparbemühungen überwachen und für neues Vertrauen von Investoren sorgen soll. Mit dem Aufbau der Behörde setzt die spanische Regierung eine Empfehlung der Europäischen Kommission um. Außerdem kündigte Rajoy an, den Vorruhestand einschränken zu wollen. Eine Entscheidung über den Inflationsausgleich bei den Renten sei dagegen noch nicht gefallen.

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