Spanien legt Fahrplan zur Fiskalunion mit Eurobonds vor

Spanien legt Fahrplan zur Fiskalunion mit Eurobonds vor

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einen dreistufigen Fahrplan zur Verwirklichung einer Fiskalunion mit Eurobonds vorgeschlagen.

Bis 2013/14 sollten die Euro-Länder Maßnahmen treffen, um die steuerlichen und wirtschaftlichen Konvergenzkriterien sowie alle Auflagen des Europäischen Rats zu erfüllen, sagte Rajoy der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. In einem zweiten Schritt bis 2015/16 müsse eine europäische Haushaltsbehörde zur Kontrolle der nationalen Budgets geschaffen werden. In dieser Phase sollte die überwiegende Schuldenaufnahme durch die Nationalstaaten erfolgen, Eurobonds könnten aber bereits begeben werden. In einer dritten Phase könnten dann verbindliche Haushaltsziele für den gesamten Euro-Raum beschlossen werden und gemeinschaftliche Anleihen ausgegeben werden, schlug der Regierungschef vor, dessen Land unter enorm hohen Refinanzierungskosten leidet.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten beim Gipfel im Juni vereinbart, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer "echten Währungsunion" zu entwerfen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer stärker verzahnten Haushaltspolitik und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und eine bessere demokratische Kontrolle.

Gegenwärtige Situation untragbar

Der spanische Regierungschef verlangte entschiedene Schritte, um die Differenzen bei den Zinssätzen für Staatsanleihen zu verringern. "Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen müssen." Rajoy fügte hinzu: "Die gegenwärtige Situation lässt sich nicht über einen längeren Zeitraum durchhalten."

Rajoy forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, weitere Führungsverantwortung bei der Reform der Währungsunion zu übernehmen. "Frau Merkel ist eine Regierungschefin mit einer unglaublichen Solidität. Als deutsche Bundeskanzlerin hat sie eine Führungsrolle bei der Lösung der drängenden Probleme beim Euro und der europäischen Integration. Dazu ist sie nach meinem Eindruck bereit." Merkel soll mit Rajoy demnächst zu Beratungen zusammenkommen.

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