Spanien: Eurozone winkt Bankenhilfen durch

Spanien: Eurozone winkt Bankenhilfen durch

Die 17 Euro-Finanzminister verabschiedeten am Freitag eine Absichtserklärung, in der bis zu 100 Milliarden Euro für die Geldinstitute vorgesehen sind.

Die spanischen Banken kämpfen noch immer mit vielen faulen Immobilienkrediten. Der genaue Hilfsbetrag wird voraussichtlich im September feststehen. Neue Sorgen bereitet die Finanzlage der spanischen Regionen. Die hoch verschuldete Region Valencia im Osten beantragte Hilfen der Zentralregierung. In der Bevölkerung im ganzen Land regt sich zudem Widerstand gegen den Sparkurs. Hunderttausende Bürger gingen am Donnerstagabend auf die Straße, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu protestieren.

Spanien soll die Milliardenhilfen über die europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM bekommen. Die Auszahlung soll schrittweise bis Ende 2013 erfolgen. Zunächst fließt aber kein Geld, weil die Finanzkraft der Institute noch untersucht wird, wie der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden nach der Telefonkonferenz mit seinen Kollegen sagte.

Einer im Juni veröffentlichten Studie zufolge benötigt die spanische Bankenbranche bis zu 62 Milliarden Euro. Die drei größten Institute Banco Santander, BBVA und Caixabank kommen nach dieser Untersuchung aber ohne Finanzhilfen aus, selbst wenn sich die Lage verschlechtern sollte. Experten sollen nun klären, welches der kleineren Institute wie viel Geld erhalten soll. Offen ist, ob dies mittels Barhilfen oder Krediten geschehen soll. Die Untersuchung soll in der zweiten Septemberhälfte abgeschlossen sein. Besonderes Augenmerk liegt auf den spanischen Sparkassen, den "cajas". Sie unterhielten enge Verbindungen zu den Behörden vor Ort und sind für Überschuldung der vergangenen Jahre vor allem verantwortlich.

Der Bundestag hatte die Hilfen für die spanischen Banken am Donnerstag mit breiter Mehrheit gebilligt. Die Deutschen sehen das Paket allerdings skeptisch: In einer Umfrage des Institutes Infratest dimap für die ARD sprachen sich 52 Prozent dagegen aus. 38 Prozent halten den Schritt für richtig.

Spanische Renditen auf Rekordhoch

An den Finanzmärkten sorgte das verabschiedete Hilfsprogramm nicht für Beruhigung. Die Rendite für spanische Staatsanleihen stieg auf den Rekordwert von 7,23 Prozent. Ein Händler sagte: "Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Spanien zu einer vollständigen Rettungsaktion entscheidet."

Anders als Griechenland, Irland und Portugal bekommt Spanien nicht als Land insgesamt Finanzhilfen der Euro-Zone, sondern nur für seine Banken. Als Auflage muss die Regierung die Branche umbauen und die Aufsicht verbessern. Zudem müsse Spanien sein Haushaltsdefizit verringern und Reformen durchsetzen, hieß es in der Erklärung der Euro-Gruppe.

An den Märkten sorgte der Hilfsantrag aus Valencia für neue Unruhe. Die Regionalregierung muss nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres 2,85 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Die spanischen Regionen können sich an den Finanzmärkten kein Geld mehr leihen.

Das Parlament in Madrid hatte am Donnerstag einen Sparplan im Volumen von 65 Milliarden Euro gebilligt, der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorsieht. Diese Schritte werden die Wirtschaftskrise voraussichtlich weiter verschärfen. Nach Schätzungen der Regierung wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,5 Prozent und im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Wegen der geplatzten Immobilienblase und der Wirtschaftskrise hat das Land bereits eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa. Jeder vierte Spanier hat keinen Job. Besonders betroffen sind Jugendliche.

"Indignados" auf der Straße

Am Donnerstagabend protestierten Hunderttausende Menschen gegen den Sparkurs der Mitte-Links-Regierung. Unter den Demonstranten waren auch Staatsbedienstete wie Feuerwehrleute und Polizisten. Sie hatten in den vergangenen Jahren mehrfach hingenommen, dass ihre Löhne gekürzt oder eingefroren wurden. Die neueste Sparrunde verärgerte aber viele Angestellte besonders. Bereits im vergangenen Jahr hatten viele Tausende junge Menschen demonstriert, um auf die hohe Arbeitslosigkeit aufmerksam zu machen. Die Protestbewegung wurde unter dem Namen "Indignados" (die Empörten) weltweit bekannt.

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