Spanien fordert einen ESM – ohne Einschränkungen

Spanien fordert einen ESM – ohne Einschränkungen

Der Euro-Schutzschirm mache kaum Sinn, wenn er über eine begrenzte Feuerkraft verfüge und immer nur nach einem einstimmigen Votum zum Einsatz kommen dürfe, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius.

"Ein Schutzschild muss per Definition über eine unbegrenzte Feuerkraft verfügen und rasch handeln können, was derzeit nicht der Fall ist." Deshalb wolle er bei einem Treffen der Außenminister Mitte Juli auf Mallorca dafür werben, die verschiedenen Einschränkungen des ESM aufzuheben.

Der ESM verfügt über ein Kreditvolumen von maximal 500 Milliarden Euro. Die Forderung aus Spanien dürfte auf Kritik in Deutschland und anderen nördlichen Euro-Mitgliedsstaaten stoßen. Die Instrumente des ESM beschäftigen derzeit auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bei der Verhandlung über Verfassungsklagen gegen das Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) brachte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Möglichkeit ins Spiel, den Auftrag der Notenbank weiter zu regeln als bisher im EU-Vertrag. Damit muss die EZB engere Grenzen für ihre Handlungsfreiheit in der Euro-Schuldenkrise fürchten.

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