Spanien: Die Pensionisten haben ein Problem

Spanien: Die Pensionisten haben ein Problem

Warum Premier Mariano Rajoy den Fonds anzapft, ist logisch: Erstens steigt der finanzielle Druck auf Spanien und damit auch der Druck einen Hilfsantrag zu stellen und zweitens stehen Regionalwahlen vor der Haustür. Den Rentnern werden die Ansprüche entsprechend garantiert, doch diese Garantie ist eigentlich nicht ernst zu nehmen.

67 Mrd. Euro ist der Reservefonds schwer. Das Kabinett habe zugestimmt, 3 Mrd. Euro für Pensionszahlungen zu nutzen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Donnerstag gegenüber Journalisten in Madrid. Die Regierung hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2013 eine Erhöhung der Pensionszahlungen von einem Prozent vorgesehen und angedeutet, dass die Rentner außerdem für die über den Erwartungen liegende Inflation entschädigt werden sollen.

Im September stiegen die Preise in Spanien im Schnitt um 3,5 Prozent - verglichen mit dem Vorjahr. Das ist der schärfste Anstieg seit 17 Monaten. Im August lag die Inflationsrate noch bei 2,7 Prozent. Verantwortlich für den Anstieg ist die Anhebung der Umsatzsteuer von 18 auf 21 Prozent durch die Regierung. Diese Teuerungsraten drohen die Sparanstrengungen in Spanien zu untergraben, da die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet ist, die Rentner für den Kaufkraftverlust zu entschädigen - die Inflationsrate also über die Pensionen auszugleichen.

“Der Reservefonds ist dazu da, genutzt zu werden”, sagte Haushaltsminister Cristobal Montoro. “Politisch ist es sehr wichtig”, die Kaufkraft der Rentner zu erhalten. Das Gesetz bleibe in Kraft. Die Renten sind 2012 - so wie auch für 2013 vorgesehen - um ein Prozent gestiegen.

Fonds voller spanischer Staatsanleihen

Die Rücklagen, die in den Pensionsreservefonds seit dem Jahr 2000 aufgebaut wurden, sollen die Pensionen sichern. Nun erfolgt der Zugriff auf diese Reserven aber zu einem Zeitpunkt, da eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent die Einnahmen des spanischen Sozialsystems zusätzlich schmälert. Außerdem investiert der Fonds in erster Linie in spanische Staatsanleihen, auf ihn entfallen zehn Prozent der in Umlauf befindlichen Anleihen der Zentralregierung. Sollten die Staatsanleihen wieder unter Druck geraten oder Spanien sogar à la Griechenland einen Schuldenschnitt benötigen, würde dies den Pensionsreservefonds und damit die Rentner dramatisch treffen.

Montoros Versprechen werden daher so manche Spanier wohl mit Vorsicht genießen: “Wir garantieren das Einkommen von fast 10 Millionen Menschen, die diese Pensionen erhalten." Die Pensionszahlungen werden sich 2013 auf 122 Milliarden Euro summieren - mehr als 60 Prozent des Budgets entfällt damit auf Sozialausgaben.

Das Budget für 2013, das gestern vorgelegt wurde, sieht eine Defizitsenkung von 6,3 auf 4,5 Prozent des BIP vor - die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Sektor wurden eingefroren und Steuern erhöht. Doch die Pensionen werden nicht angerührt. "Lege niemals Hand an die Pensionen", weiß Manuel Pizarro, Ex-Politiker der Volkspartei und aktuell Chef von Baker McKenzie in Spanien.

Warum Mariano Rajoy also gerade jetzt den Reservefonds für die Pensionszahlungen heranzieht, leuchtet ein. Einerseits steigt der finanzielle Druck auf Spanien angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der hohen Inflation und der entsprechend Budget-belastenden Pensionszahlungen, und damit der Druck einen Hilfsantrag zu stellen, andererseits stehen in nur einem Monat Regionalwahlen an. In Galicien und Baskenland wird am 21. Oktober gewählt, in Katalonien am 25. November. Die Bevölkerung Galiciens ist die zweitälteste in Spanien - 20 Prozent der Menschen sind über 65 Jahre alt.

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