Spanien: Die Korruption reicht bis ins Königshaus

Spanien: Die Korruption reicht bis ins Königshaus

Bei den wöchentlich stattfindenden Demonstrationsmärschen in der spanischen Hauptstadt Madrid sind neben Trillerpfeifen und Protest-Plakaten auch immer häufiger Chorizos zu sehen.

Viele Demonstranten tragen die scharfen, spanischen Paprikawürste an Bändern um den Hals. Andere haben riesige Chorizo-Würste aus Pappe gefertigt, um sie mit Politikerbildern in die Höhe zu halten. Denn als "Chorizo" werden umgangssprachlich auch Betrüger bezeichnet, und von denen scheint es in der Politik mehr zu geben als erwartet. Zumindest wird das Thema der Korruption und Steuerhinterziehung von der krisengeschüttelten spanischen Bevölkerung immer häufiger als Problem wahrgenommen.

Das bestätigt nun auch eine landesweite Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS. Demnach hat vor allem die Sorge der Bürger um die zunehmende Korruption innerhalb der Politik besonders stark zugenommen. Ende vergangenen Jahres rangierten noch die allgemeine Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit, das angeschlagene Gesundheitssystem und die empfindlichen Kürzungen im Schulwesen ganz oben in der Sorgenliste der Spanier.

Doch kamen in den vergangenen Monaten so viele Korruptionsskandale ans Tageslicht, dass die zunehmende Korruption unter den Volksvertretern fast aller Parteien mittlerweile als zweitgrößtes Problem im Land wahrgenommen wird. Mittlerweile stufen 40 Prozent der Spanier die Korruption nach der hohen Arbeitslosigkeit als zweitgrößtes Problem im Land ein, fast doppelt so viele wie vor drei Monaten.

Korruptionsdurchsetzte Politik

Besonders erbost sind die Bürger darüber, dass sie in der Krise ausgerechnet von jenen Politikern zu Opfern aufgerufen werden, deren dunkle Machenschaften aus den Zeiten des Baubooms bis 2008 nun ans Licht kommen. Dutzende Politiker der regierenden konservativen Volkspartei sollen über Jahre hinweg von einem Unternehmerring mit großzügigen Geschenken bedacht worden sein, wofür sie im Gegenzug lukrative öffentliche Aufträge an jene Unternehmer vergaben.

Bei den meisten Beschuldigten handelt es sich um Stadträte und Regionalpolitiker, aber auch Spaniens Gesundheitsministerin Ana Mato soll zwischen 2000 bis 2004 vom Unternehmerring mit Luxustaschen, Flügen, Mietwagen und sogar Geburtstagsfeiern für ihre Kinder bedacht worden sein.

Danach wurde bekannt, dass der frühere PP-Parteischatzmeister Luis Barcenas sich nicht nur ein persönliches Schwarzgeldkonto in der Schweiz in Höhe von 22 Millionen Euro anlegte. Er soll über Jahre hinweg auch hohen Parteifunktionären heimlich Zusatzhonorare von bis zu 15.000 Euro monatlich in dicken Geldumschlägen zugesteckt haben. Unter den Spitzenpolitikern sollen sich auch der ehemalige Ministerpräsident Jose Maria Aznar und sogar Spaniens amtierender Premiere Mariano Rajoy befinden.

Die Korruptionsskandale beschränken sich aber keineswegs nur auf die Konservativen. Heuer wird gegen mehr als 200 spanische Politiker aller politischen Parteien wegen Steuerhinterziehung, Veruntreuung und Korruption ermittelt. In Andalusien sollen Politiker der dort regierenden Sozialisten (PSOE) staatliche Arbeitsfördermittel in Millionenhöhe in die eigenen Taschen abgezweigt haben und in Galicien dürfte der ehemalige sozialistische Verkehrsminister Jose Blanco wegen Korruption vor Gericht Platz nehmen. Unterdessen wird im nordspanischen Katalonien gegen Politiker der regierenden Nationalisten (CiU) ermittelt, die im Verdacht stehen, Fördermittel für den Musikpalast für sich behalten und auf Schwarzgeldkonten geleitet zu haben.

Sogar die hoch angesehene Königsfamilie gerät zunehmend ins Zentrum dubioser Machenschaften: Im Betrugsskandal um den königlichen Schwiegersohn Inaki Urdangarin wird nun auch dessen Ehefrau Prinzessin Cristina und sogar König Juan Carlos vorgeworfen, von den unsauberen Geschäften gewusst und daran mitgewirkt zu haben.

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