Sozialinvestitionen als Krisenmedizin?

Sozialinvestitionen als Krisenmedizin?

Gleichzeitig müssten die Staaten ihre sozialen Sicherungssysteme durch einen effizienteren und effektiveren Einsatz von Budgetmitteln modernisieren, verlangte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Brüssel.

Die Mitteilung der EU-Kommission ist für die Staaten nicht bindend. Allerdings kündigte die EU-Kommission an, sie werde gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Budgetpolitik machen.

"Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen", sagte Andor. "Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren - finanziellen und sozialen - Preis zahlen müssen."

Kinderarmut muss bekämpft werden

Die Sozialsysteme stünden angesichts hoher finanzieller Belastungen, zunehmender Armut, Rekordarbeitslosigkeit, einer alternden Bevölkerung und eines sinkenden Anteils von Menschen im erwerbsfähigen Alter vor enormen Herausforderungen, warnte Andor. Die EU-Kommission empfiehlt einen Schwerpunkt auf kinderfreundliche Sozialinvestitionen und eine verstärkte Bekämpfung der Kinderarmut. Empfohlen werden Investitionen in die Kinderbetreuung und Bildung, die Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge.

"Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden", fordert die Kommission. Dazu diene eine einfache und gezieltere Sozialpolitik sowie angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme. "Manche Länder weisen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich auf und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht."

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