Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Tschechien

Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Tschechien

Die CSSD unter Führung des früheren Finanzministers Bohuslav Sobotka kam auf knapp 21 Prozent, wie Auszählungen in den meisten Wahllokalen am Samstag ergaben. Damit blieb sie aber hinter den angestrebten 30 Prozent zurück.

Die erst 2011 gegründete Protestpartei ANO des Milliardärs Andrej Babis kam demnach aus dem Stand auf etwa 19 Prozent und die Kommunisten auf 15 Prozent. Eine Niederlage der bislang regierenden bürgerlichen Koalition hatte sich in Umfragen abgezeichnet. Ministerpräsident Petr Necas stürzte im Juni über eine Korruptions- und Abhöraffäre. Nachfolger Jiri Rusnok verlor wenig später eine Vertrauensabstimmung.

Der Sozialdemokrat Sobotka sagte im Fernsehen, er werde versuchen, trotz schwieriger Verhandlungen eine stabile Regierung zu bilden und mit allen Parteien sprechen, die nicht an der letzten Koalition beteiligt gewesen seien. ANO-Chef Babis erklärte dagegen, seine Partei werde in keine Koalition mit der CSSD eintreten. Er könne sich auch nicht vorstellen, ein von den Sozialdemokraten geführtes Kabinett zu unterstützen.

Die Sozialdemokraten wollten nach früheren Angaben eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Kommunisten bilden. Es wäre das erste Mal seit der Samtenen Revolution 1989, dass die Kommunisten an der Macht beteiligt wären. Eine linke Regierung dürfte die Steuern für Banken, Energieunternehmen und Gutverdiener erhöhen, um Sozialleistungen zu finanzieren und unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen.

Finanzmärkte bislang unbeeindruckt

Die bürgerliche Koalition wurde von den Wählern abgestraft: Necas' Demokratische Bürgerpartei kam auf 7,5 Prozent und der Koalitionspartner TOP 09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg auf 11,5 Prozent. Aus Verärgerung über Korruption wandten sich viele Bürger Protestparteien wie der ANO zu, auch wenn deren Chef Babis vor der Wende Mitglied in der Kommunistischen Partei war. Nach einer Erhebung des Magazins "Forbes" hat der 59-Jährige ein Vermögen von zwei Milliarden Dollar. Er ist Gründer des Agrarkonzerns Agrofert und seit diesem Jahr Besitzer der deutschen Bäckerei Lieken ("Golden Toast").

Die Finanzmärkte haben sich von der tschechischen Regierungskrise bislang unbeeindruckt gezeigt. Die Wirtschaft ist vergleichsweise stabil, und die Zinsen für Staatsanleihen gehören zu den niedrigsten in Osteuropa. Investoren könnten aber auf eine langwierige Regierungsbildung nervös reagieren.

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