Snowden weiter in Russland

Snowden weiter in Russland

Das Präsidialamt in Washington forderte die russische Regierung am Montag in deutlichen Worten zur Auslieferung des 30-Jährigen auf, der umfangreiche Ausspähaktionen amerikanischer und britischer Nachrichtendienste enthüllt hatte.

Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney sprach von einem schweren Rückschlag in den Bemühungen, gegenseitiges Vertrauen mit China aufzubauen. Der Aufenthaltsort Snowdens, der in Ecuador politisches Asyl beantragt hat, war weiter unklar.

Neben Russland zog sich vor allem China den Zorn der USA zu. Sie zweifelten vor allem die Darstellung an, dass die Entscheidung, Snowden die Ausreise aus Hongkong zu gestatten, auf unterer Ebene gefallen sei. "Das kaufen wir ihnen nicht ab, dass es die bürokratische Entscheidung eines Beamten der Einwanderungsbehörde war", sagte Carney. Es handele sich um die bewusste Entscheidung der Regierung, den US-Bürger trotz eines gültigen Haftbefehls laufen zu lassen. "Diese Entscheidung hat ohne Frage negative Folgen für das amerikanisch-chinesische Verhältnis", sagte Carney.

Präsident Obama hatte sich nach seiner Wiederwahl 2012 um eine Verbesserung des Verhältnisses zu China bemüht, das neben Handelsstreitigkeiten auch durch Hackerangriffe auf US-Institutionen und -Unternehmen belastet war.

Russland reagiert mit Schulterzucken auf US-Forderungen

Die russische Regierung reagierte mit einem Schulterzucken auf US-Auslieferungsforderungen: Es lägen keine Informationen über Snowden vor, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Aus Regierungskreisen in Moskau verlautete, Russland sehe sich nicht verpflichtet, mit den USA zu kooperieren. Putin ist wiederholt auf Konfrontationskurs mit westlichen Regierungen gegangen und hat versucht, die USA als übereifrigen Weltpolizisten anzuprangern.

Unklar war, ob, wann und wie Snowden seine Flucht rund um den Globus fortsetzen würde. In einer Maschine von Moskau nach Kuba wurde der 30-Jährige nicht gesichtet. Zuvor hatte es in Kreisen der russischen Fluggesellschaft Aeroflot geheißen, der Informant habe ein Ticket für den Flug nach Havanna am Montag gebucht. Snowden hielt sich am Montagabend vermutlich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Snowden hat Asyl in Ecuador beantragt. Dessen sozialistischer Präsident Rafael Correa kündigte an, die Entscheidung werde ohne Druck von außen fallen. Correa liegt bereits mit den USA und Großbritannien über Kreuz, weil er dem Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft seines Landes Unterschlupf gewährt. Dessen Enthüllungsplattform hatte bereits vor geraumer Zeit unzählige Dokumente über die weltweiten Aktivitäten amerikanischer Diplomaten und Geheimdienste veröffentlicht. Assange erklärte, Snowden sei im Besitz eines Flüchtlingsausweises der ecuadorianischen Regierung, der ihm die Ausreise aus Hongkong ermöglicht habe.

Snowden wird in den USA gesucht, weil er geheime Informationen über Spähaktionen an Medien weitergegeben hat. Die Enthüllungen entpuppen sich zunehmend als Problem für Obama, der sich international für die Geheimdienst-Abhöraktionen rechtfertigen muss. Die Aufdeckungen Snowdens zogen immer weitere Kreise. Am Wochenende berichtete der "Guardian" unter Berufung auf Snowden, dass auch der britische Geheimdienst im großen Stil Telefon- und Internetkabel anzapft und persönliche Informationen an die US-Behörde NSA weitergibt. Das britische Tempora-Programm sei weit umfangreicher als Prism-Aktionen der USA.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab aus ihrer Dienstagausgabe die Briten hätten sich systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland beschafft. So habe der Geheimdienst GCHQ unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation angewickelt werde. Die beiden Telefonfirmen Vodafone und British Telecom sollen der SZ zufolge dem Geheimdienst behilflich gewesen. Vodafone erklärte der Zeitung, man halte sich an die Gesetze der Länder, in denen Konzern tätig sei. Weitere Angaben habe das Unternehmen unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" nicht. BT habe bis zum Nachmittag nicht auf eine Anfrage der Redaktion reagiert, hieß es weiter in der "Süddeutschen".

100.000 Menschen fordern Straffreiheit für Snowden

Snowden bekommt indessen Unterstützung aus der Bevölkerung. Mehr als 100.000 Menschen hatten bis zum Montag auf der Internetseite des Weißen Hauses eine Petition unterstützt, die eine sofortige und vollständige Straffreiheit für den "Nationalhelden" fordert. Damit sind die Anforderungen für eine offizielle Antwort erfüllt.

Am Montagabend hatten sich bereits 111.920 Unterstützer für Snowdens Sache registriert. Die Straffreiheit solle für alle Verbrechen im Zusammenhang mit den Enthüllungen gelten, die Snowden "tatsächlich oder möglicherweise begangen hat".

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa