Snowden: Merkel wohl nicht einziges hochrangiges Abhör-Opfer

Snowden: Merkel wohl nicht einziges hochrangiges Abhör-Opfer

Nach Einschätzung von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel offenbar nicht das einzige prominente Lauschopfer der US-Geheimdienste in Deutschland gewesen. Neuerlich bekräftigt er auch den Vorwurf der ausgedehnten Wirtschaftsspionage.

Nach Einschätzung von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel offenbar nicht das einzige prominente deutsche Lauschopfer der US-Geheimdienste gewesen.

"Ich würde sagen, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand, der sich um Absichten der deutschen Regierung sorgt, nur Merkel überwacht und nicht ihre Berater, keine anderen bekannten Regierungsmitglieder, keine Minister oder sogar Angehörige kommunaler Regierungen", sagte Snowden in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem NDR.

Präzise Angaben wollte Snowden mit Hinweis auf seine schwierige Lage nicht machen. Russland hat ihm für ein Jahr Asyl gewährt, aber die Bedingung gestellt, dass er den USA keinen Schaden zufüge. Allerdings deutete Snowden an, dass er Informationen über eine Ausspionierung weiterer deutscher Politiker an Journalisten weitergegeben hat. Es sei ihm "lieber, dass Journalisten das Material sichten und entscheiden, ob der Wert dieser Information für die Öffentlichkeit wichtiger ist als der Schaden, den die Veröffentlichung für den Ruf der Regierungsmitglieder bedeutet, die diese Überwachung angeordnet haben", sagte er. Das weltweit erste TV-Interview seit seiner Flucht aus den USA im vergangenen Sommer führte der NDR vergangene Woche in einem Moskauer Hotel.

Vorwurf der Wirtschaftsspionage vertieft

Auch zum Thema Wirtschaftsspionage erhob der Whistleblower erneut schwere Vorwürfe und nannte auch ein konkretes Beispiel: "Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben - dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", sagte Snowden in dem Fernsehinterview.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte mit seinen Enthüllungen erstmals öffentlich gemacht, wie die NSA weltweit Telefonate abhört, E-Mails mitliest und Regierungschefs ausspäht, darunter auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Russland hat Snowden vorläufiges Asyl gewährt. Eine Rückkehr des 30-Jährigen in die USA, die ein Festnahmeersuchen gestellt haben, scheint vorerst ausgeschlossen.

"US-Regierung will mich töten"

Im Gespräch mit dem NDR-Journalisten Hubert Seipel berichtete der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter von deutlichen Drohungen: "Regierungsvertreter wollen mich töten", sagte der 30-Jährige. Als Beleg führte Snowden einen Artikel auf der Internet-Plattform "buzzfeed" an. Mitglieder des Pentagon und der NSA hätten dem Reporter erzählt, dass sie Snowden umbringen wollten.

Die USA werfen Snowden Geheimnisverrat vor. Deshalb droht dem Informanten im Fall einer Rückkehr in seine Heimat eine strafrechtliche Verfolgung. US-Justizminister Eric Holder sagte der "Washington Post", dass ein Gnadenerlass für den in Russland gestrandeten Computerspezialisten nicht infrage komme. Ohne Amnestie fürchtet Snowden jedoch ein unfaires Gerichtsverfahren und hält eine Heimkehr deshalb für unmöglich, stellte er in einer Online-Fragerunde klar.

Holder stellte vergangene Woche in einem Interview mit dem Sender MSNBC klar, für Lösungen in der Causa Snowden offen zu sein. "Wenn Herr Snowden in die Vereinigten Staaten kommen und ein Schuldbekenntnis abgeben wollte, würden wir uns mit seinen Anwälten auseinandersetzen", sagte Holder.

Zukunft ungewiss

Snowden hofft indes auf eine Einigung mit den Behörden seines Heimatlandes. Er sitze zwar nicht ständig am Telefon und warte, sagte Snowden. "Trotzdem würde ich die Gelegenheit begrüßen, darüber zu reden, wie wir diese Sache auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können", betonte Snowden laut einer Übersetzung des NDR.

Auf US-Präsident Barack Obama setzt er seinen Worten zufolge dabei wenig Hoffnung. "Es ist bezeichnend, dass der Präsident sagt, dass ich mich vor einem Gericht verantworten soll, auch wenn er weiß, dass so ein Prozess nur ein Schauprozess wäre."

Nur der US-Präsident selbst sei in der Lage, die weltweit kritisierte massenhafte Überwachung der US-Geheimdienste zu stoppen. "Die National Security Agency untersteht allein dem Präsidenten. Er kann ihr Vorgehen jederzeit beenden oder eine Veränderung einleiten", betonte Snowden in dem Fernsehinterview.

Snowdens Zukunft ist damit weiterhin völlig ungewiss. Sein Jahresasyl in Russland läuft im August aus. Nach einem CNN-Bericht könnte Moskau die Aufenthaltsgenehmigung verlängern. Diese Entscheidung liegt letztlich bei Präsident Wladimir Putin. Russland hatte die Bitten der USA, Snowden zu überstellen, mehrfach abgelehnt.

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