Slowenien will nicht unter den Rettungsschirm

Slowenien will nicht unter den Rettungsschirm

Sollte das Verfassungsgericht der Forderung nach einer Volksabstimmung über die geplante staatliche Bad Bank aber stattgeben, könnte sich die Regierung im nächsten Jahr doch zu einem Hilfsantrag gezwungen sehen, sagte Finanzminister Janez Sustersic der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

"Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Problem (mit den faulen Krediten) zu lösen", sagte Sustersic. Die Schaffung einer staatlichen Bad Bank sei dabei die effizienteste und schnellste Lösung.

"Ich hoffe, dass wir die Situation im Bankensektor rasch genug klären können, damit wir einen Rettungsantrag vermeiden können", sagte der Finanzminister. "Wenn nicht, dann müssen wir um Hilfe bitten und das könnte Mitte nächsten Jahres der Fall sein." Er gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht noch in diesem Monat über den Antrag einer Gewerkschaft entscheiden werden, das Volk über die Errichtung einer staatlichen Bad Bank entscheiden zu lassen.

Das slowenische Parlament hatte zuvor den Etat für 2013 verabschiedet. Begleitet von friedlichen Protesten vor dem Abgeordnetenhaus stimmten die Parlamentarier einem Sparkurs zu, der das Minus des Euro-Lands auf die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent drücken soll. So hofft die Regierung in Ljubljana, das rezessionsgeplagte Land ohne internationale Hilfe wieder nach vorn zu bringen.

Wegen der Exportabhängigkeit seiner Wirtschaft wurde Slowenien von der Finanzkrise besonders hart getroffen. Derzeit liegt das Haushaltsdefizit bei 4,2 Prozent des BIP. Auch für 2014 peilt die ehemalige jugoslawischen Teilrepublik drei Prozent an.

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