Slowenien-Krise: Ministerpräsident Janez Jansa unzurechnungsfähig?

Slowenien-Krise: Ministerpräsident Janez Jansa unzurechnungsfähig?

Die Aussage von Janez Jansa, wonach Slowenien schon im Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohe, sei "sehr unklug" gewesen, meint der Ökonom Joze Damijan.

"Wir wissen nicht, ob er wirklich so unzurechnungsfähig ist und nicht versteht, dass er den Staat damit nur noch schneller in eine vermeidbare Pleite treibt", sagte Damijan am Montag in einem APA-Interview. Tatsächlich sei Slowenien nämlich noch bis mindestens Ende kommenden Jahres liquide.

Jansa hatte am vergangenen Freitag in einem Interview mit dem Internetdienst siol.net gesagt, dass Slowenien beim Scheitern einer für Oktober geplanten Anleiheemission die Zahlungsunfähigkeit drohe. Mitte 2013 müsse Slowenien zudem zwei Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten einsammeln, was ein "Ding der Unmöglichkeit" sei, wenn im Herbst nicht die erforderlichen Reformmaßnahmen beschlossen werden, sagte der konservative Politiker.

Damijan sagte dagegen, dass sich Slowenien derzeit immer noch über kurzfristige Schatzwechsel mit Geld versorgen könne. Gehe das nicht mehr, habe der Staat noch drei Milliarden Euro an Einlagen bei slowenischen Banken, die es zur Schuldentilgung einsetzen könne. "Auf Jahressicht wird Slowenien ganz sicher nicht zahlungsunfähig", betonte der Professor an der Wirtschaftsfakultät der Universität Ljubljana. "In die Pleite können uns nur die Politiker mit ihrem verantwortungslosen Verhalten treiben", fügte er hinzu. Der Oktober werde diesbezüglich entscheidend sein. "Ich hoffe, dass sich die Politiker besinnen und einen Konsens bezüglich der Strukturreformen finden, damit wir das Allerschlimmste verhindern können", sagte der Kurzzeit-Minister für Wirtschaftsentwicklung in Jansas erster Regierung (2004-2008).

Innenpolitische Scharmützel

Jansas Aussage habe offenbar darauf abgezielt, die linksgerichtete Opposition "zu disziplinieren", sagte Damijan. Der Regierungschef wolle nämlich unbedingt, dass die Linksparteien den unpopulären Sparmaßnahmen zustimmen. Dabei sei dies überhaupt nicht nötig, das die Fünf-Parteien-Koalition eine Mehrheit im Parlament habe.

Unnötig sei auch, dass sich Jansa darauf versteife, die auf EU-Ebene vereinbarte Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, wofür die Zustimmung der Opposition erforderlich ist. Dabei hätten mehrere EU-Staaten die Schuldenbremse einfachgesetzlich beschlossen. Jansa riskiere in dieser Frage aber sogar den Sturz der Regierung, weil er die Vertrauensfrage im Parlament stellen will. "Es könnte schon Ende Oktober eine Sondersitzung des Parlaments geben, bei der die Regierung stürzt", warnte der Ex-Minister vor einem neuerlichen Machtvakuum. Schon vor einem Jahr hatte die slowenische Politik durch eine Regierungskrise, die zu vorgezogenen Neuwahlen samt langwierigen Koalitionsverhandlungen führte, wertvolle Zeit verloren.

Die Auswirkungen eines slowenischen Staatsbankrotts auf Österreich und andere Nachbarländer schätzt Damijan als überschaubar ein. Die österreichischen Exporteure spüren schon jetzt die Rezession in Slowenien, bei einem Staatsbankrott könnte der Absatz um zehn Prozent oder mehr einbrechen. Dies würde vor allem Unternehmen treffen, die "uns gegenüber sehr exponiert sind". Andererseits könnten ausländische Unternehmen die Lücke füllen, die ihre taumelnden slowenischen Konkurrenten etwa im ex-jugoslawischen Raum hinterlassen. Schon jetzt sei zu beobachten, dass slowenische Firmen von kroatischen oder serbischen Unternehmen aufgekauft werden, "was noch vor kurzem als völlig undenkbar schien".

Die in Slowenien engagierten österreichischen Banken hätten einen Staatsbankrott auch nicht zu fürchten, weil Unternehmen und Private ihre Kredite ja weiter abbezahlen könnten. Für die Banken wäre es aber eine "Katastrophe", wenn Slowenien infolge seiner Finanzprobleme aus dem Euro austreten müsste. Durch die starke Abwertung der neue Landeswährung würden viele Unternehmen pleitegehen "und die Banken würden die Mehrzahl ihrer Kredite niemals zurückbekommen". Konkret nannte er die Hypo Alpe Adria, die ohnehin schon in Schwierigkeiten sei, oder Raiffeisen.

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