"Slowenien braucht kein Geld bei Reformumsetzung"

"Slowenien braucht kein Geld bei Reformumsetzung"

Unterdessen äußerte sich OeNB-Chef Ewald Nowotny am Montag ebenfalls zur Lage Sloweniens - und zur EZB-Bankenaufsicht. Den vorgeschlagenen Zeitplan hält er für ambitioniert.

“Wenn die Regierung alle Stabilitätsmaßnahmen umsetzt, die sie angekündigt hat, würde sich das Kreditrating verbessern und deswegen bestünde dann kein Grund, warum Slowenien um finanzielle Unterstützung bitten sollte”, sagte Sloweniens Notenbankchef Kranjec in einem Interview mit der staatlichen Sende-Anstalt Radio Slovenija.

Die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa arbeitet derzeit an einem Plan zur Rekapitalisierung der Banken des Landes und will den Arbeitsmarkt und das Rentensystem überarbeiten. Einige Volkswirte haben erklärt, dass Slowenien das nächste Land der Euroregion sein könnte, das auf internationale Hilfe angewiesen ist.

"Überraschende Äußerungen"

Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, und EU-Kommissar Johannes Hahn (V) haben unterdessen Sorgen über ein Verschlimmern der Schuldenprobleme Sloweniens kalmiert. Es habe "überraschende Äußerungen" von Regierungsmitgliedern gegeben, sagte Nowotny, aber nach Angaben von Kollegen im Gouverneursrat der EZB sei die Lage "nicht so dramatisch", sagte Nowotny bei einer Podiumsdiskussion in Wien.

Janez Jansa selbst hatte zuletzt vor der Zahlungsunfähigkeit seines Landes bis Ende Oktober gewarnt. Von Beobachtern heißt es, er habe damit eine Zustimmung der Opposition zu einem neuen Reformpaket erzwingen wollen. "Die Aussagen aus Slowenien haben überrascht, inzwischen sind einige Dinge kommunikativ eingefangen", sagte Hahn.

"Bei der Bankenaufsicht muss Qualität vor Schnelligkeit gehen"

Nowotny äußerte sich am Montag in Wien außerdem zur Bankenaufsicht in der EU: Demnach hält er den von der EU vorgeschlagenen Zeitplan für die EZB-Bankenaufsicht für ambitioniert. Dies gelte besonders für das Vorhaben, ab Mitte 2013 die größten Banken in der Euro-Zone zu prüfen, so Nowotny auf einer Veranstaltung in Wien. "Bei der Aufsicht muss Qualität vor Schnelligkeit gehen. Ich halte es für ganz gefährlich, unter dem Druck von Terminen Scheinlösungen anzubieten." Darunter drohe der Ruf der EZB zu leiden.

Die EZB dürfe die Aufsicht über die Banken daher nur dann übernehmen, wenn sie sich dafür gerüstet sehe. "Bei allem Respekt vor politischen Vorgaben - wir haben die Verantwortung", sagte Nowotny.

Nach dem Plan der EU-Kommission soll die EZB ab Anfang 2013 sukzessive die Aufsicht über die 6000 Banken der Euro-Zone übernehmen. Der Vorschlag ist Teil der geplanten Bankenunion, mit der neuen Krisen vorgebaut werden soll.

Nach Ansicht von Nowotny ist es jedoch unrealistisch, dass die Zentralbank bei allen 6000 Geldinstituten als Kontrolleur auftrete. Die EZB könne hier lediglich in Sonderfällen eingreifen, während die eigentliche Kontrolle weiter auf lokaler Ebene stattfinden müsse.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag gesagt, beim Aufbau der neuen europäischen Bankenaufsicht gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

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