Slowenien: Eurogruppe spielt auf Zeit

Slowenien: Eurogruppe spielt auf Zeit

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verzichtet auf öffentlichen Druck und will zunächst Sparempfehlungen der EU-Kommission Ende des Monats abwarten.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montag in Brüssel: "Die slowenische Regierung sagt, sie schafft es ohne Rettungsschirm, sie will kein Programm. Ich glaube, dass sie Recht hat." Er fügte hinzu, Hilfsprogramme seien "auch nicht gerade einladend zur Bequemlichkeit".

Laibachs Ressortchef Uros Cufer stellte seinen Amtskollegen das jüngste Sparprogramm seines Landes vor. Dazu gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Immobilienabgabe und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie der zweitgrößten Bank NKBM.

Diplomaten ergänzten, dass Slowenien ein zusätzliches Jahr zum Sparen erhalten könnte. Bisher muss Laibach die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr einhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn will am 29. Mai das aktuelle Spar- und Reformprogramme der Mitgliedsländer bewerten und sich auch zu den laufenden Defizitstrafverfahren und möglichen Fristverlängerungen äußern.

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