Slowenien: Budgetdefizit 2013 sprengt die Planung

Slowenien: Budgetdefizit 2013 sprengt die Planung

Alenka Bratusek, Ministerpräsidentin von Slowenien, warf der Vorgängerregierung unrealistische Planungen vor: Der Fehlbetrag sei nämlich schon im Mai höher gewesen als für das gesamte Jahr geplant. Die im März gestürzte Regierung des nunmehrigen konservativen Oppositionsführers Janez Jansa wollte das Budgetdefizit für 2013 knapp unter einer Milliarde Euro halten.

Damit sollte das Defizitkriterium der Europäischen Union knapp erfüllt werden. Die neue Regierungschefin konnte jedoch in Brüssel eine Lockerung der Sparauflagen erreichen. So hat Slowenien zwei Jahre mehr Zeit bekommen, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

Laut Bratusek sind allein für den Zinsendienst Mehrausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro notwendig. Auch der staatliche Zuschuss zur Pensionsversicherung werde um 145 Millionen Euro höher ausfallen als von der Jansa-Regierung geplant. "Ich weiß nicht, was sie geplant haben, vielleicht Pensionskürzungen. Wir wollen das nicht", sagte die linksgerichtete Politikerin zur Begründung. Damit das Budgetdefizit nicht aus dem Ruder läuft, wird mit Juli der Regelsatz der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöht. Außerdem sollen 15 Staatsunternehmen verkauft werden, darunter der frühere Monopolist Telekom Slovenije, die zweitgrößte Bank NKBM und die Fluglinie Adria Airways.

Dem einstigen mittelosteuropäischen Vorzeigeland machen ein massiver Wirtschaftseinbruch und ein erheblicher Kapitalbedarf im Bankensektor zu schaffen. Die staatlich dominierten Kreditinstitute sollen auf uneinbringlichen Außenständen in Höhe von sieben Milliarden Euro sitzen. Diese faulen Kredite sollen in eine mit vier Milliarden Euro dotierte staatliche "Bad Bank" ausgelagert werden. Eine weitere Milliarde Euro soll in die Rekapitalisierung der Banken fließen.

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