Simbabwe: Der gefälschte Sieg des Robert Mugabe

Simbabwe: Der gefälschte Sieg des Robert Mugabe

Der nach offiziellen Angaben erneut unterlegene Herausforderer Morgan Tsvangirai kündigte am Wochenende rechtliche Schritte gegen das Ergebnis an. Die USA und die Europäische Union (EU) sprachen von erwiesenen Unregelmäßigkeiten, die den Verdacht massiver Wahlfälschungen nahelegten. Auch unabhängige Beobachter aus Simbabwe äußerten sich kritisch.

Die südafrikanische Regierung erkennt jedoch trotz internationaler Kritik den Wahlsieg von Robert Mugabe in Simbabwe an. Südafrikas Präsident Jacob Zuma forderte am Sonntag in Pretoria "alle politischen Parteien in Simbabwe auf, das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren". Die Wahlbeobachter hätten berichtet, so Zuma, dass "das Wahlergebnis dem Willen des Volkes entspricht".

Damit hat der 89-jährige Mugabe, der sein Land seit 1980 mit harter Hand regiert, Beobachtern zufolge einen wichtigen Schritt zur internationalen Anerkennung seines Wahlsieges erreicht. Das Nachbarland Südafrika hat wirtschaftlich und politisch traditionell den größten Einfluss in Simbabwe. Offizielle Wahlbeobachter hatte Mugabe nur von der Afrikanischen Union (AU) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zugelassen.

Der 89-jährige Mugabe war am Samstag zum Wahlsieger erklärt worden. Der Wahlkommission zufolge gewann er die Abstimmung bereits im ersten Durchgang mit etwas mehr als 61 Prozent. Auf Tsvangirai entfielen danach 34 Prozent. Der Herausforderer des Staatschefs, der das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet, sprach von einem Rückschlag in den Bemühungen, die Krise in dem Land im südlichen Afrika beizulegen. Er werde vor dem Obersten Gericht Beweise für einen "riesigen Betrug" vorlegen, sagte ein sichtlich verärgerter Tsvangirai. Er werde auch die AU und die SADC anrufen.

US-Außenminister John Kerry sagte, sein Land glaube nicht, dass das verkündete Wahlergebnis dem Willen des Volkes entspreche. Er forderte AU und SADC auf, den Vorwürfen nachzugehen. Zugleich mahnte Kerry, auf Gewalt zu verzichten. Die Kritik wurde von inländischen Wahlbeobachtern geteilt. Sie sprachen von Problemen bei der Registrierung. Als Folge seien etwa eine halbe Million Menschen bei der Stimmabgabe abgewiesen worden.

Mugabe wies die Kritik zurück. Sein Wahlkampfmanager Emmerson Mnangagwa sagte, Tsvangirai und seine Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) hätten "das demokratische Recht, das Falsche zu tun". Sie bewegten sich aber in eine Sackgasse.

Beobachter der SADC äußerten sich erleichtert, dass Gewalttätigkeiten wie bei der Wahl 2008 bislang ausgeblieben seien. Damals waren bei Zusammenstößen mehr als 200 Anhänger Tsvangirais getötet worden. Westliche Beobachter waren dieses Jahr zur Wahl nicht zugelassen worden.

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