Serbien darf noch nicht auf EU-Beitritt hoffen

Serbien darf noch nicht auf EU-Beitritt hoffen

Serbien kann sich noch keine Hoffnung auf eine baldige Aufnahme konkreter EU-Beitrittsverhandlungen machen.

Am Dienstag wollen die EU-Europaminister zur EU-Erweiterung beraten und entsprechende Erklärungen verabschieden. Aus EU-Ratskreisen hieß es, eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien stehe nicht an. Auch Albanien könne noch nicht mit offiziellem EU-Kandidatenstatus rechnen.

Lediglich Fortschritte sollen bei beiden Ländern anerkannt werden. Im Falle Serbiens müssten weitere Bedingungen, vor allem die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, erfüllt sein, sagte ein Diplomat. Albanien wiederum habe die von der EU-Kommission genannten Bedingungen noch nicht vollständig erfüllt. Vor allem die Schwierigkeiten bei der Abhaltung von Wahlen in dem Land sei ein Problem. Die Schlussfolgerungen der Europaminister zur EU-Erweiterung sollen auch vom Gipfel Ende kommender Woche angenommen werden.

Die EU-Außenminister wollen am Montag die EU-Trainingsmission für Soldaten in Mali mit rund 250 Mann auf den Weg bringen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hatte zuletzt erklärt, Österreich wolle sich an der Mission nicht beteiligen, weil der Schwerpunkt der Auslandseinsätze des Bundesheers auf dem Balkan und im Nahen Osten liege. Nach Angaben von EU-Diplomaten haben bisher Deutschland, Schweden und Frankreich Beiträge angeboten. Großbritannien wolle sich nur in geringem Umfang beteiligen. Die EU-Mission soll die Armee von Mali im Kampf gegen Islamisten im Norden des Landes ausbilden.

Außerdem wollen die EU-Außenminister über die Lage in Syrien sowie über Nahost beraten. Zu Syrien werde es eine Diskussion über das geltende EU-Waffenembargo geben, hieß es. Frankreich und Großbritannien wollen Waffenlieferungen für die von beiden EU-Ländern anerkannte syrische Opposition erlauben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien aber noch keine detaillierten Vorschläge für eine Änderung des Embargos zu erwarten, sagte ein Diplomat.

Israel dürfte wegen seiner angekündigten Siedlungspläne schärfer als üblich von der EU kritisiert werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Die EU plane aber keine zusätzlichen Schritte.

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