Schweizer sollen Steuerstreit mit USA beilegen

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma empfielt den eidgenössischen Banken, noch in diesem Jahr die Regelungen des Steuerstreits mit den USA zu beenden. Die Höhe der Rückstellungen für Anwaltskosten und mögliche Strafen bleiben aber offen.

Feststeht laut Finma jedoch, dass die Banken unbedingt Rückstellungen bilden müssten. Die Rückstellungen seien als Lasten des Geschäftsjahres 2013 zu verbuchen. Die Empfehlung gilt sowohl für das Dutzend von Kategorie-1-Geldhäusern, gegen die die Amerikaner bereits wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ermitteln, als auch für Institute, die sich bei den Amerikanern bis zum Jahresende selbst anzeigen wollen.

Für die korrekte Bilanzierung seien die Banken selbst verantwortlich, erklärt ein Finma-Sprecher. Zudem anerkenne die Finma, dass bezüglich der Höhe der Rückstellungen Unsicherheiten bestehen würden, denen die Banken aber mit nachvollziehbaren Schätzungen Rechnung tragen könnten.

Banken der Kategorie 1, wie Credit Suisse und Bank Bär müssten ihre Strafen selbst aushandeln. Für Kategorie-2-Banken gelte eine Pauschalregelung mit einer Geldstrafe zwischen 20 und 50 Prozent der für US-Steuersünder verwalteten Gelder. Der Strafsatz ist für die US-Gelder am höchsten, die Schweizer Banken 2009 noch annahmen, obwohl die Amerikaner bereits gegen die Großbank UBS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung vorgingen.

Bisher gaben erst zwei Institute der Kategorie 1 Rückstellungen bekannt. Credit Suisse legte knapp 300 Millionen Franken (244,76 Millionen Euro) zur Seite. Die Basler Kantonalbank meldete Rückstellungen von 100 Millionen Franken (73 Millionen Euro).

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