Schweizer "Röstigraben" wird wieder etwas breiter

Schweizer "Röstigraben" wird wieder etwas breiter

Der frankophone Teil der Schweiz hat bei der vergangene Woche stattgefundenen Volksabstimmung über die Einwanderungsinitiative überwiegend mit Nein gestimmt, der mit weniger Wohlstand gesegnete deutschsprachige eher mit Ja. Fehlende Arbeitskräfte in der Westschweiz und mögliche Folgen für den Finanzausgleich vertiefen die Gegensätze zwischen den Landesteilen.

Die französischsprachige Westschweiz (Romandie) gilt auch in Ausländerfragen als offener als die Deutschschweiz. Dies zeigte sich zuletzt am 9. Februar beim Urnengang über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Neben dem Stadt-Land-Graben riss die Abstimmung den „Röstigraben“ zwischen den Sprachregionen etwas stärker auf, sagt Pierre Ruetschi, Chefredaktor der Zeitung „Tribune de Genève“.

Der Begriff "Röstigraben" bezeichnet die Grenze zwischen dem deutschen und dem französischen Landesteil, und wird vor allem dann bemüht, wenn das Stimmverhalten bei Volksabstimmungen je nach Sprachregion unterschiedlich ausfällt.

Obwohl die Westschweizer Kantone geschlossen gegen die Masseneinwanderungsinitiative votierten, sei die Stimmung aber nicht vergleichbar mit 1992, als die Romandie ebenfalls geschlossen für den Beitritt der Schweiz zum EWR eingetreten waren, so Ruetschi. Auch damals wurde sie vom Rest der Schweiz überstimmt.

Genfer Wirtschaft braucht neue Arbeitskräfte

Die Medien in der Romandie hatten daraufhin die Deutschschweiz gegeißelt, und es kamen gar Abspaltungsgelüste auf. Der frankophone Ex-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) sagte, die Romandie sei auch diesmal enttäuscht, „doch man nimmt hier das Resultat einfach zur Kenntnis“. Für ihn ist klar: „Dass ein großer Teil der Deutschschweiz anders denkt als wir, das ist eine Realität, mit der wir Romands einfach leben müssen.“

Auf wirtschaftspolitischer Ebene präsentiert sich die Situation anders, schrieb die Sonntagspresse. Die Wirtschaft um den Genfersee boomt. Die Anliegerkantone subventionieren über den Finanzausgleich zwischen den Kantonen strukturschwache Deutschschweizer Kantone, in denen die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative auf fruchtbaren Boden fielen. Pierre Maudet (FDP), Genfer Wirtschaftsminister, sieht den Erfolg seines Kantons gefährdet: „Wir haben 300.000 Arbeitsplätze aber nur 240.000 berufstätige Personen“, so der Magistrat. Es brauche also 60.000 Arbeitskräfte aus dem Kanton Waadt oder dem benachbarten Ausland. Sein Fazit: „Kantone, die Ja gesagt haben und weniger Ausländer wollen, sollen uns ihre Kontingente geben.“

Der Genfer Bauminister Antonio Hodgers (Grüne) wünscht eine föderalistische Anwendung der Initiative. Gewisse Kantone wollen die Zahl der Ausländer reduzieren, andere seien zufrieden mit der aktuellen Situation. Der Bund müsse also die Kontingente aufgrund der Forderungen der Kanone vergeben. Ähnliches verlautet aus der Waadt.

Folgen für den Finanzausgleich

Hodgers ortet nicht nur einen „Röstigraben“, sondern neu auch einen „Finanzausgleichsgraben“. „Die Nettozahler, also die reichen Kantone, haben fast alle Nein gesagt. Die Empfängerkantone, die armen also, haben Ja gestimmt.“ Sie müssten nun die Folgen tragen und akzeptieren, dass sie weniger Geld erhalten.

Starke Kritik muss auch SVP-Übervater Christoph Blocher einstecken. Dieser hatte kürzlich die Romands als unpatriotische Schweizer bezeichnet. „So einer ist kein Patriot“, so Maudet. Blocher sei immer noch getrieben von seiner Abwahl aus der Regierung Ende 2007.

Der Zorn über das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative bringt auch neue Allianzen über den „Röstigraben“ hinweg. Dem Blatt zufolge gab es bereits erste Treffen zwischen Kantonen, die dank Ausländern Wohlstand schaffen wollen. Es zeichne sich ein neues Bündnis zwischen Kantonen wie Genf, Waadt. Zug und Zürich ab, betont Maudet. Sie alle haben Nein gestimmt.

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