Schweizer wollen nicht in die EU

Schweizer wollen nicht in die EU

Nicht einmal zwölf Prozent der Schweizer sind derzeit für einen EU-Beitritt. Auch der EWR verliert an Attraktivität.

Das Vertrauen der Schweizer in die EU ist weg. Nur noch 11,5 Prozent befürworten einen Beitritt. Das berichtet die „SonntagsZeitung“ unter Berufung auf eine Umfrage des Forschungsinstituts Isopublic. Vor zwölf Jahren wünschte sich immerhin noch ein Drittel der Eidgenossen eine Mitgliedschaft.

Die liberale Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) relativiert die miserablen Umfragewerte: „Dass es um die Volksgunst für die EU schlecht steht, ist ein europaweites Phänomen, das an die Schuldenkrise gekoppelt ist.“

Als Präsidentin der „Neuen europäischen Bewegung Schweiz“ (Nebs) vertritt Markwalder auch die EU-Befürworter im Alpenstaat. Entgegen eigener Überzeugungen sieht sie ein, dass mit solchen Umfragewerten ein Schweizer EU-Beitritt unrealistisch ist.

Auch der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) verliert laut der Umfrage an Gunst: Nur noch 31,8 Prozent der Eidgenossen wünschen sich einen Beitritt. 1992 votierten die Stimmbürger mit 50,3 Prozent hauchdünn gegen den EWR.

Treibende Kraft hinter dem Nein war die damals noch aufstrebende SVP-Ikone Christoph Blocher. Seine Gleichung, dass ein EWR-Beitritt auch einen Beitritt zur damaligen EG (heute EU) bedeute, verfing damals bei den Stimmbürgern.

Gegenüber dem Blatt sagte Blocher nun, er rechne mit einer neuen EWR-Abstimmung in den nächsten Jahren. Den Grund dafür sieht er im Verhalten der Politiker: „Man wird so lange versuchen, institutionelle Bindungen durch die Hintertür einzuführen, bis es eines Tages heißen wird: Die Mitbestimmung wäre besser.“ Für Blocher gebe es dann die Wahl zwischen „Pest und Cholera“: zwischen einem „Kolonialvertrag und der Mitgliedschaft“.

Kurz nach dem EWR-Nein 1992 wurde die Schweizer Regierung (Bundesrat) in Brüssel vorstellig, um bilateral über das zu verhandeln, was die Eidgenossen soeben abgelehnt hatten. Die seither geschlossenen bilateralen Abkommen haben laut der „NZZ am Sonntag“ indes längst in die Sackgasse geführt. „Die EU will keine neuen bilateralen Verträge. Der Bundesrat ist schachmatt“, sagt der frühere EWR-Chefunterhändler Franz Blankart.

Seit fünf Jahren hat Brüssel keine neuen Abkommen mit der Schweiz mehr geschlossen und pocht stattdessen auf ein Einlenken Berns bei den institutionellen Fragen. Konkret geht es um die automatische Übernahme von EU-Recht. Laut dem Berner Rechtsexperten Thomas Cottier übernimmt die Schweiz im Rahmen der bilateralen Abkommen EU-Recht bereits seit 20 Jahren im autonomen Nachvollzug.

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