Schuldenstreit in den USA: Republikaner gehen auf Kompromisskurs

Schuldenstreit in den USA: Republikaner gehen auf Kompromisskurs

Im erbitterten US-Haushaltsstreit haben die Republikaner einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der sieht vor, dass die Regierung bis März 2015 weiterhin neue Schulden aufnehmen darf.

Der Vorschlag der Republikaner ist allerdings auch an Bedingungen geknüpft: Im Gegenzug sollen im Dezember beschlossene Kürzungen von Zahlungen an pensionierte Militärangehörige zurückgenommen werden, wie Abgeordnete der konservativen Partei am Montag erklärten. Republikaner und Demokraten müssen rasch eine Einigung erzielen, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern. Nach Einschätzung des Finanzministeriums kann der Bund nur noch bis Ende Februar seinen Verpflichtungen nachkommen.

Die Republikaner rückten mit ihrem Vorschlag deutlich von früheren Forderungen ab, die etwa billionenschwere Einsparungen zur Bedingung für eine Erhöhung der derzeit bei 17 Billionen Dollar liegenden Schuldenobergrenze machten. Eine klare Anhebung des Limits ohne wenn und aber, wie von Präsident Barack Obama gefordert, wäre damit jedoch abermals nur aufgeschoben.

Ungelöstes Problem

Bereits im Oktober hatten die Kongresspolitiker sich nach einem wochenlangen Schlagabtausch lediglich darauf verständigen können, das Problem der Schuldengrenze bis zum 7. Februar hinauszuschieben. 2011 führte der Streit sogar dazu, dass die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Bestnote bei der Bewertung ihrer Bonität entzog.

Der Konflikt hatte die Finanzmärkte teils schwer belastet. Diesmal wird jedoch mit einer rechtzeitigen Einigung gerechnet, da im November Kongresswahlen anstehen. Die Wähler haben für den immer wiederkehrenden Haushaltsstreit nur noch wenig Verständnis, zumal er im Oktober sogar dazu führte, dass die Regierung die öffentliche Verwaltung 16 Tage lang auf das Nötigste herunterfahren musste und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schickte, weil sie ihre Angestellten nicht mehr bezahlen konnte. Damals ging es aber nicht nur um eine Erhöhung des Schuldenlimits, sondern auch um die Freigabe des Etats für das laufende Haushaltsjahr.

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